Rechts-außen-Konferenz: Friedrich Merz hat ein MAGA-Problem

Für eine Unterorganisation von Norquists auch mit Koch-Geldern finanzierter Organisation »Americans for Tax Reform«, die »Tholos Foundation«, arbeitet auch der Deutsche Andreas Hellmann. Hellmann fiel schon als junger FDP-Politiker immer wieder mit enormer Aggressivität auf: Etwa, als er Muslime mit einem Wort bedachte, das auf Sex mit Reittieren verweist . Dieser Linie scheint er treu geblieben zu sein: Als ein CDU-Politiker Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als »Pack« beschimpfte, das »raus aus Deutschland« müsste, was prompt die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief, kommentierte Hellmann das so: »Bravo! Sehr gut auf den Punkt gebracht!« (Beide Posts sind mittlerweile gelöscht).

Auch sonst vertritt Hellmann eigenwillige Positionen, etwa diese: »Den Schwachsinn, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidigt, glaubt doch auch kein vernünftiger Mensch mehr.« Hinweise auf durch die Erderhitzung verursachte Wetterextreme tut er gern mal als übertriebenen »Alarm« ab.

Norquist, Hellmann und Alsleben haben noch mehr gemeinsam: Alle drei sollen bei einer Konferenz namens Berlin Campaign Conference als Sprecher auftreten – gemeinsam mit der Kampagnenchefin der CDU. Die drei Herren stehen symptomatisch für die Szene, die sich dort versammelt: vereint in einem gemeinsamen Ekel gegen Staat, Steuern und Regulierung, oft auch bereit zu Diskriminierung und rechter Provokation.

Zu den übrigen internationalen Gästen gehören Leute, die bei Donald Trumps Wahlkampffinanzierung geholfen haben, und ein republikanischer Meinungsforscher, der auch mal fallen lässt, die Demokraten seien »zur Partei Hitlers« geworden . Und James Jay Carafano, der seit 21 Jahren für die Heritage Foundation arbeitet, die rechtslastige Lobbyorganisation mit einer langen Geschichte der Klimawandelleugnung, die jüngst mit ihrem bemerkenswerten Politikplan »Project 2025« für eine erhoffte Trump-Regierung auch hierzulande eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.

Organisiert hat die Konferenz die Agentur »The Republic«, deren »Managing Director«, Armin Petschner-Multari der Meinung ist, dort könnte »Mitte-rechts-Kooperation« gelingen. Von außen betrachtet muss man sagen: doch mehr rechts außen als Mitte.

Das »Project 2025« verteidigt Petschner-Multari , es solle doch nur »eine Verwaltung schaffen, die dem gewählten Präsidenten effektiver dient und auf seine politische Richtung abgestimmt ist.« Tatsächlich ist das 900-Seiten-Werk in vielfacher Hinsicht so toxisch, dass selbst Donald Trump sich immer wieder davon zu distanzieren versucht  – was wegen enger personeller Verflechtungen wenig glaubwürdig ist . »Project 2025« ist eine Art Masterplan, um die USA in einen fossilen, minderheitenfeindlichen, christlichen Gottesstaat mit entkernter Verwaltung, einem extrem mächtigen Präsidenten und möglichst viel Einfluss für Superreiche zu schaffen.

Ursprünglich hatte die Agentur »The Republic« laut dem  »Redaktionsnetzwerk Deutschland« Gästen, die 700 Euro (350 mit Frühbucher-Rabatt) für ein »Gold-Ticket« bezahlen, auch eine »intime Tour des Deutschen Bundestages und des Konrad-Adenauer-Hauses« versprochen. Letzteren Programmpunkt kassierte die CDU jedoch: Solche Besuche würden nicht für Geld verkauft, sondern seien »grundsätzlich nie an eine Gegenleistung gebunden«. Jetzt soll nur noch der Bundestag besucht werden.

Das ist symptomatisch für den Spagat im Umgang der Union mit »The Republic«. Vor zwei Jahren hatte Friedrich Merz seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Agentur zurückgezogen, nachdem es wegen diverser hochumstrittener Redner heftige Kritik am angekündigten Auftritt des CDU-Vorsitzenden gegeben hatte . Auch damals stand Grover Norquist, der mit der Badewanne, schon auf der Gästeliste. Die Berliner Landesvertetung von Baden-Württemberg, in der die Veranstaltung ursprünglich hatte stattfinden sollen, lud alle wieder aus. Zur Begründung hieß es damals : »Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf.«

Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump  identifiziert haben wollte.

Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.

Diese Frage richtet sich zweifellos an den Parteivorsitzenden. Allzu heftig scheint sich Friedrich Merz nicht von den Trump-Fans in seiner Partei distanzieren zu wollen.

Zur Berlin Campaign Conference wird er zwar wohl nicht kommen, dafür tritt dort aber Christine Carboni auf – die Hauptabteilungsleiterin Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands.