Kanzlerkandidatur: "Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz ...

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine Einigung in der Kanzlerfrage bekannt gegeben. "Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's", sagte Söder. Merz habe seine "ausdrückliche Unterstützung". Dies sage er "nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung".

CDU und CSU hätten zu "neuer Geschlossenheit" gefunden, sagte Merz. Das zeige sich nun auch in der gemeinsamen Entscheidung zur Kanzlerkandidatur.  

Söder und er hätten einander versprochen, dass sich 2021 nicht wiederholen dürfe, sagte Merz. "Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein." Vor der Bundestagswahl 2021 hatten Söder und CDU-Chef Armin Laschet über mehrere Wochen über die Kanzlerfrage gestritten. Auch nach der Entscheidung für Laschet äußerte sich Söder immer wieder öffentlich kritisch über den CDU-Chef. Bei der Bundestagswahl unterlag die Union dann schließlich der SPD. "Ich glaube, 2021 wäre eine solche Pressekonferenz nicht denkbar gewesen", sagte Söder in Berlin. 

Merz sprach von der Union als der letzten verbliebenen Volkspartei in Teilen des Landes. "Wir haben immer gewusst, dass die Verantwortung über beide Parteien hinausreicht und über unsere Personen hinausreicht", sagte er.  

Merz: Migration soll nicht den Wahlkampf bestimmen

Er blicke nach vorn, sagte Merz und verwies auf eine ganze Reihe von Aufgaben. Migration bleibe ein "großes Thema", solle aber nicht den Wahlkampf bestimmen. "Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird", sagte Merz.

Den Fokus wolle er stattdessen auf die Wirtschaftspolitik legen, sagte Merz. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage in Deutschland prekär. Statt "große Fördertöpfe" müsse es eine Politik geben, die die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessere. Er wolle "an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten" anknüpfen, sagte Merz. "Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft."

Hendrik Wüst verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Söder erneuerte seine heftige Kritik an der Ampelkoalition. "Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampelschaden reparieren", sagte er. "Wir rocken das gemeinsam."  

Die Entscheidung für Merz folgt auf den Kandidaturverzicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er hatte am Montagabend gesagt, er stehe für die Kanzlerkandidatur im Moment nicht zur Verfügung und unterstütze eine Kandidatur von Merz.

Lindner fordert wirtschaftspolitische Vorschläge von Merz

Unterstützung erhielt Merz nach Bekanntgabe der Entscheidung auch von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Ich werde nach allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen", sagte er. "Ich möchte, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler ist."

FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Merz ebenfalls. "Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche Klarheit folgen", schrieb er auf X. Er forderte die Union zugleich auf, konkretere Vorschläge etwa zur Belebung der Wirtschaft zu machen. "Wir sind also neugierig, ob die Union zu einer Reformpolitik wie in ihrem Leipziger Programm zurückkehrt oder ob sie die Ära Merkel fortsetzt", fügte er mit Verweis auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu.

Die offizielle Entscheidung über die Spitzenkandidatur der Union wird voraussichtlich am Montag fallen. Dann sollen die Gremien beider Parteien Merz als Kanzlerkandidaten nominieren.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.