Grünenparteitag: Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ...

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind nun die neuen Vorsitzenden der Grünen. Auf dem Parteitag in Wiesbaden wurde Brantner mit 78,15 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Ricarda Lang gewählt. Banaszak folgt mit 92,88 Prozent Jastimmen Omid Nouripour nach. Ihre Amtszeit wird vorerst zwei Jahre dauern.

Nach dem Rücktritt der beiden bisherigen Vorsitzenden Lang und Nouripour im September waren Banaszak und Brantner früh als wahrscheinliche Nachfolgende an der Parteispitze gehandelt worden. Auch die restlichen Mitglieder des kommenden Bundesvorstandes sollen noch am heutigen Samstag gewählt werden.

Bei ihrer Wahl setzte sich Brantner gegen lediglich eine weitere Mitbewerberin um das Amt durch. Die oberfränkische Sprecherin der Grünen, Susanne Bauer, erhielt rund 14,5 Prozent der Stimmen. Zudem gab es 4,2 Prozent Neinstimmen und 3,21 Prozent Enthaltungen. Brantner wird dem Realo-Flügel der Grünen zugeordnet. Ihr wahrscheinlich künftiger Amtspartner Banaszak gehört wiederum dem linken Parteiflügel an und musste sich gegen vier Gegenkandidaten durchsetzen, denen im Vorfeld allerdings wenige Chancen eingeräumt wurden.

In ihrer Bewerbungsrede um den Posten machte Brantner deutlich, dass Deutschland aus ihrer Sicht mehr Investitionen brauche: "Den Gürtel enger schnallen bringt halt nichts, wenn die Hose schon fehlt", sagte sie. Sie wolle sich vor allem für die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen einsetzen und das Deutschlandticket verteidigen.

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar warnte die Baden-Württembergerin zudem vor einer "weiteren Stillstandsgroko" und kritisierte die "Klimaschutzverweigerung" und "Wohlstandsgefährdung" der Union. "Wenn alle anderen beim Klimaschutz zurückrudern (…), dann halten wir Grüne Kurs", rief Brantner ihre Parteikolleginnen und -kollegen auf und schwor sie auf den anstehenden Wahlkampf ein: Man werde die Aufgaben annehmen, "die unsere Zeit uns stellt".

Er wolle die Armut bei Kindern und Rentnerinnen bekämpfen und sich nicht damit abfinden, "dass die Vermögen der einen wachsen und die anderen immer früher im Monat in den Dispo rutschen", sagte Banaszak in seiner eigenen Bewerbungsrede. Von seiner Partei forderte er, die Grünen müssten "in diesen Zeiten eine Kraft der Zuversicht" sein.

Viele Menschen treibe derzeit ein "sehr dominantes Gefühl" der Angst, sagte Banaszak. Sei es nun die Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der "Gasrechnung am Ende des Monats" oder auch "dem nächtlichen Nachhauseweg", die richtigen Reaktionen darauf seien Empathie und Zuhören.

Im Wahlkampf werde man um jede Stimme kämpfen, sagte Banaszak weiter, "um weiter Zukunft zu machen, weiterzuregieren". Die Grünen dürften dabei aber weder "Korrektiv" noch "Pressestelle" einer Regierung sein – stattdessen sollten sie deren "Motor" sein, forderte er.

Brantners Vorgängerin Lang mahnte am Rande des Parteitags eine neue Kommunikation ihrer Partei an. Die Grünen müssten sich in Zukunft näher an den Entscheidungen der Bevölkerung orientieren, sagte sie dem Sender Phoenix: "Wir müssen weniger Elitenprojekt werden", forderte Lang. "Wir sollten davon wegkommen, dass wenn Menschen mit wenig Geld billiges Fleisch kaufen oder Diesel fahren, so zu tun, als würden sie sich nicht für die Zukunft ihrer Kinder interessieren. Nee, die treffen rationale Entscheidungen." Es sei an den Grünen, diese rationalen Entscheidungen zu verändern.

Brantner wird ihren Posten im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Die Regierung habe angesichts der Neuwahl voraussichtlich beschlossen, keine Stellen parlamentarischer Staatssekretäre mehr nachzubesetzen, sagte Brantner. Um die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen, werde sie bis dahin im Amt bleiben. Seit 2013 sitzt Brantner für die Grünen im Bundestag. Zuvor war die studierte Sozialwissenschaftlerin jahrelang im Europaparlament tätig.