Kampf gegen Inflation: Wie Frankreich die Energiepreise deckelt

Während sich die Strom- und Gasabschlagszahlungen für deutsche Verbraucher mitunter vervielfachen, bekommen französische Haushalte vom Preisgalopp an den Energiemärkten nur wenig mit. Grund sind die beherzten Eingriffe der Regierung in die Preisbildung. Schon seit Oktober 2021 ist der staatlich regulierte Gastarif, den rund ein Viertel der Haushalte hat und auf den viele Markttarife indexiert sind, eingefroren. Auch den Preisanstieg des regulierten Stromtarifs hat die Regierung auf 4 Prozent in diesem Jahr gedeckelt. Die dadurch entstehenden Verluste für die Energieversorger trägt der Staat.

Für Marktwirtschaftler auf den ersten Blick schwer verdaulich und angesichts der auch in Frankreich laufenden Energiesparbemühungen kontraproduktiv erscheinend, hat der „bouclier tarifaire“ genannte „Preisschild“ aus der Wissenschaft nun Bestnoten erhalten. Er habe das Wirtschaftswachstum gefördert und zugleich zu erheblichen, aber vertret­baren fiskalischen Kosten die Inflation und die Zunahme der Ungleichheiten eingedämmt, bilanzieren vier Makroökonomen des Pariser Forschungsinstituts Cepremap und der Paris School of Economics.

Für ihre Kurzstudie haben sie mithilfe eines Schätzmodells errechnet, wie es Frankreich ohne den „Preisschild“ erginge. Die Unterschiede sind groß: Statt um 2,85 Prozent betrüge das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nur 1,11 Prozent. Die Inflationsrate stiege auf 7,5 Prozent statt auf 6,4 Prozent. Und das reichste Zehntel der Bevölkerung gäbe im Vergleich zum ärmsten Zehntel 2,45-mal statt 2,3-mal so viel Geld für Konsumgüter aus, weil Letzteres ohne die Preisbremsen noch stärker an Kaufkraft verlöre.

Strompreis viel geringer

Die Kosten für den französischen Staat beziffern die Ökonomen auf rund 58 Milliarden Euro, die durch das zusätzliche Wachstum aber teilweise amortisiert werden. Durch die Aufrechterhaltung des „Preisschilds“ im kommenden Jahr kommen weitere 52 Milliarden Euro hinzu. Für das Jahr 2027 prognostizieren die Ökonomen einen Schuldenstand von 112,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ohne die Markteingriffe wären es 110,7 Prozent gewesen.

Der Eingriff in die Preisbildung habe dazu beigetragen, eine Inflationsspirale zu vermeiden, also ein Übergreifen der hohen Energiepreise auf andere Wirtschaftsbereiche und ein Anheizen der zukünftigen Inflationserwartungen, sagt Antoine Bozio. Der Ökonom von der Paris School of Economics ist Direktor des Instituts des politiques publiques (IPP) in Paris, unter dessen Ägide die Studie veröffentlicht und debattiert wurde.

Als regierungstreu war das IPP bislang nicht aufgefallen. Es hatte zwar schon der expansiven Fiskalpolitik in der Corona-Pandemie einen positiven Gesamtnutzen attestiert. Als Haupt­gewinner der Sozial- und Steuerpolitik in der ersten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron hat das IPP dagegen die ein Prozent reichsten Franzosen identifiziert und im vergangenen Wahlkampf damit die Debatte um die Umverteilungseffekte angeheizt.

Aus Sicht der Studienautoren ist der „Preisschild“ sogar besser, als Geld direkt an die Haushalte zu überweisen. Das wäre den Staat zwar günstiger gekommen, hätte aber zu einer stärkeren Inflationsdynamik und damit zu einem höheren Kaufkraftverlust, weniger Konsum und weniger Wirtschaftswachstum geführt. Aus ähnlichem Grund erscheint ihnen auch die von linken Politikern geforderte Indexierung der Löhne an die Inflation weniger zielführend. Dies würde die Teuerung vielmehr weiter anheizen.

Die Studie legt den Schluss nah, den „Preisschild“ aufrechtzuerhalten. Das hat die französische Regierung aber eben ohnehin vor, wenn auch etwas weniger großzügig: Im kommenden Jahr sollen die Gas- und Strompreisanstiege auf 15 Prozent gedeckelt werden. Auch die rund 1,5 Millionen französischen Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und 2 Millionen Euro Jahresumsatz kommen in den Genuss. Für größere Unternehmen hat die Regierung vergangene Woche die Beihilfen aufgestockt.

An Hilfen für die französische Wirtschaft mangelt es auch sonst nicht: Schon im Frühjahr senkte die Regierung die Stromsteuer und weitete auf Kosten von EDF per Dekret die Atomstrommengen aus, die der Kraftwerksbetreiber und Versorger zu einem Fixpreis von weniger als 50 Euro je Megawattstunde verkaufen muss.

Die französischen Haushalte zahlen dank der Markteingriffe weit weniger als andere Länder in Europa für Strom, zeigte eine Auswertung des Vergleichsportals Hello Watt in diesem Sommer. Den Durchschnittspreis je Kilowattstunde bezifferte es für Deutschland auf 56,3 Cent, für Großbritannien auf 46,8 Cent, für Spanien auf 38,3 Cent und für Frankreich auf nur 21,3 Cent.

Der IWF mahnt

Die Regierung verbucht solche Zahlen als Erfolg. „Frankreich hat dank des Preisschilds das niedrigste Inflationsniveau in Europa“, sagte Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Anfang dieser Woche anlässlich eines Besuchs von Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Paris. Nicht weiter ein ging Le Maire dagegen darauf, dass der IWF in dem Zusammenhang deutliche Worte an seine Ausgabenpolitik richtete.

„Im Jahr 2023 sollten die Behörden einen mehrjährigen Prozess der ausgabenbasierten Haushaltskonsolidierung einleiten, um die politischen Puffer wieder aufzubauen und die öffentliche Schuldenquote auf einen deutlich rückläufigen Pfad zu bringen“, so der Appell des IWF in Richtung Paris. Die Fiskalhilfen zur Abfederung des Energieschocks sollten gezielter und durch strukturelle Ausgabenreformen unterstützt werden, etwa im Rentensystem.

Der Rat des IWF in puncto „Preisschild“ ist unmissverständlich: möglichst schnelles Auslaufen bei gleichzeitiger Verstärkung gezielter Hilfen für die am stärksten Betroffenen. Das würde die fiskalischen Kosten senken und Anreize für größere Energieeinsparungen schaffen.

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