FDP-Papier zum Ampel-Aus - Juli-Vorsitzende fordert Rücktritt von ...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück. (Sebastian Christoph Gollnow / dpa / Sebastian Christoph Gollnow)

Weiter erklärte Djir-Sarai, dennoch übernehme die politische Verantwortung, um Schaden von der Glaubwürdigkeit seiner Partei abzuwenden. Nach Informationen des "Tagesspiegel" könnte der frühere Bundesjustizminister Buschmann Djir-Sarais Nachfolge antreten.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, den Rücktritt des Generalsekretärs gefordert. Dieser trage die politische Verantwortung für die Inhalte und Ausrichtung der Partei, schrieb Brandmann auf X. Das Papier sei einer liberalen Partei unwürdig. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein, sondern auch die eigene Partei.

Lindner: "Generalsekretär kannte Papier nicht"

In dem Dokument der Freien Demokraten werden verschiedene Ablaufszenarien und Strategien zum Ampel-Ausstieg erörtert. Darin tauchen auch Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" auf. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte am 18. November in einem Interview bei RTL/ntv noch betont, der Begriff D-Day sei nicht benutzt worden.

FDP-Chef Lindner stellte sich zunächst hinter den Generalsekretär: Dieser habe das Papier offensichtlich nicht gekannt, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Es gehe um einen Text im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst hätten. Gleichzeitig betonte der frühere Bundesfinanzminister, es sei "professionell", wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielten. Man habe sich monatelang mit allen Optionen beschäftigt.

Auch FDP-Bundesgeschäftsführer tritt ab

FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann erklärte, es handele sich um ein "Arbeitspapier", das er selbst erstellt habe. Es sei "kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition."

Mittlerweile gab auch Reymann sein Amt auf. So wolle er eine personelle Neuaufstellung der Partei ermöglichen. Die FDP solle "mit voller Kraft und ohne belastende Personaldebatten" in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen, die eine Richtungsentscheidung für Deutschland sei. Reymann gilt als enger Vertrauer von FDP-Chef Lindner.

Ex-Innenminister Baum: "Fehler, der sich nicht wiederholen darf"

Nach Bekanntwerden des Papiers hatte bereits die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Selbstkritik und Aufarbeitung von ihrer Partei verlangt. Das Präsidiumsmitglied kritisierte im "Tagesspiegel" vor allem die Wortwahl. Diese sei der Sache nicht dienlich gewesen und eine Verschriftlichung "mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar". D-Day meint die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

Der frühere Bundesinnenminister Baum forderte seine Partei auf, die Diskussion zu beenden und ihre Strategie zu überdenken. Die FDP müsse sich um wichtige Sachfragen kümmern, sagte Baum im Deutschlandfunk. Sie sei bei den vergangenen Wahlen als Verlierer hervor gegangen und habe daraus keine Konsequenzen gezogen. Das Strategiepapier bezeichnete Baum als Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe.

SPD fordert Entschuldigung

SPD-Chef Klingbeil meinte, es sei gut, dass langsam alles herauskomme und die Bürger sich ein Bild machen könnten. Die FDP habe eine "Feldschlacht" gegen eine Regierung organisiert, der sie selbst angehört habe, schreibt Klingbeil auf X. SPD-Generalsekretär Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er verlangte im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine Entschuldigung von FDP-Chef Lindner.

Auch bei den Grünen stieß das Papier auf Kritik. Fraktionschefin Haßelmann postete auf X, man könne nur den Kopf schütteln über "dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day". Und weiter: "Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen." Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck, warf der FDP-Spitze indirekt vor, parteitaktische Pläne auf Kosten des Landes entworfen zu haben. "Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen - und nicht dem Wohle einer Partei", sagte der Vizekanzler am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin.

Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.