FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt laut Medienberichten zurück

Nach den öffentlich gewordenen Planungen der Liberalen zum Ampel-Aus tritt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. In einem Statement erklärte er, "unwissentlich falsch" informiert zu haben - und entschuldigte sich. Es gibt einen weiteren Rücktritt.

Die Enthüllungen von konkreten FDP-Planungen zum Aus der Ampelkoalition haben personelle Konsequenzen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Das gab er am späten Vormittag in Berlin bekannt..

In einem kurzen Statement sagte Djir-Sarai: "Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert." Das sei nicht seine Absicht gewesen - denn er habe keine Kenntnis von dem Papier gehabt. "Dafür entschuldige ich mich", so Djir-Sarai.

Als Generalsekretär sei er verantwortlich für einen solchen Vorgang. "Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden."

Auch FDP-Bundesgeschäftsführer gibt Amt auf

Kurz danach erklärt auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rücktritt. Die FDP teilte mit, nach dem Rücktritt von Djir-Sarai wolle auch Reymann damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen.

Djir-Sarai verneinte die Nutzung von "D-Day"-Begriff

Djir-Sarai reagierte mit seinem Rücktritt auf neue Enthüllungen zu internen Planungen der FDP für ein Ampel-Aus. Schon vor zwei Wochen hatte es Berichte dazu gegeben. Der Tag des Koalitionsausstiegs sei intern als "D-Day" bezeichnet worden, hieß es.

Djir-Sarai hatte bestritten, dass dieser Begriff verwendet wurde. "Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden", sagte er damals im Interview mit RTL/ntv. Gestern veröffentlichte die FDP allerdings nach mehreren Medienanfragen ein internes Dokument, in dem mehrfach von "D-Day" die Rede ist. Nach dieser Veröffentlichung sagte Djir-Sarai: "Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier."

Das sorgte für Kritik - unter anderem von der SPD. "Die FDP-Führung hatte die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht", kritisierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

FDP-Nachwuchs forderte Rücktritt

Am Vormittag hatte bereits die Vorsitzende der Jungen Liberalen den Rücktritt des Generalsekretärs gefordert - "um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden". Ein Generalsekretär trage die politische Verantwortung für Inhalt und Ausrichtung der Partei, erklärte die Vorsitzende der Jugendorganisation Franziska Brandmann.

FDP-Parteichef Christian Lindner hingegen hatte seinen Generalsekretär kurz vor dem Rücktritt noch verteidigt: "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner zur Rheinischen Post. Djir-Sarai habe es offensichtlich nicht gekannt.

"Ideale Zeitpunkt" für "avisierten Ausstieg"

Das Dokument enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel davon die Rede, dass der "ideale Zeitpunkt" für einen "avisierten Ausstieg" aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses - indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entließ.

Das Papier stieß nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff "D-Day" mehrfach auf - als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel. 

Der englische Begriff kann mit "Tag X" übersetzt werden - oder auch "Tag der Entscheidung" meinen. Bekannt ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Den Auftakt dafür markierte der "D-Day" am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergießen, Zehntausende Tote und Verwundete.