Ende der Ampelkoalition: FDP-Fraktionschef Christian Dürr ...
Die FDP reagiert mit Unverständnis auf die Debatte um ZEIT-Recherchen. Das Ampel-Aus sei ohne Wirtschaftswende unvermeidbar gewesen, sagen Dürr und Parteichef Lindner.
Aktualisiert am 17. November 2024, 8:58 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sög
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Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Vorgehen seiner Partei vor dem Bruch der Ampelkoalition verteidigt. "Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert", sagte Dürr dem Onlineportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. "Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht."
Nach Recherchen der ZEIT hat sich die FDP seit Wochen akribisch auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet. In mehreren Treffen wurden Szenarien durchgespielt. Teilgenommen hatten unter anderem die damaligen FDP-Bundesminister.
"Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben", sagte Dürr weiter. Nichtstun bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft sei keine Option gewesen. Es sei in den Gesprächen immer darum gegangen, etwas Besseres für Deutschland zu erreichen.
"Selbstverständlich werden unterschiedliche Handlungsszenarien geprüft"Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hält das Vorgehen ebenfalls für richtig. "Politik ist für jede Partei ein kontinuierlicher Abwägungsprozess, und selbstverständlich werden unterschiedliche Handlungsszenarien geprüft – insbesondere, wenn die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern so groß sind", sagte Jensen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Politische Entscheidungen sind niemals impulsiv, besonders nicht in einer Demokratie innerhalb einer Partei, wo solche Entscheidungen niemals alleine getroffen werden."
Auch die SPD habe sich intensiv mit verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt, sagte Jensen. "Dass Christian Lindner ordentlich vorbereitet in Gespräche mit den Koalitionspartnern geht, ist Anspruch und Zeugnis seiner Professionalität zugleich."
Der FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Samstag zu dem Bericht, selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?"
FDP plante Ausstieg schon wochenlangDer ZEIT-Recherche zufolge hat die FDP-Führung bereits am 29. September Szenarien diskutiert, wie sie die Koalition verlassen könnte. Am 6. Oktober wurden Textbausteine für die Begründung des Ausstiegs gezeigt. Man müsse nun jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken, hieß es bei einem Treffen. Dazu müsse das zentrale Narrativ immer wieder in den Medien platziert werden: Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.
Am 14. Oktober wurde der Recherche zufolge ein Zeitstrahl für das Ende der Regierung gezeigt. Lindner sagte demnach, er sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei noch Teil der Regierung sei.
Nach seiner Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November zeigte sich Lindner dagegen empört über das "genau vorbereitete Statement". Es belege, dass es Scholz nie um eine Einigung gegangen sei, sondern um einen "kalkulierten Bruch der Koalition".
