Bruch der Ampelkoalition: FDP veröffentlicht »D-Day«-Papier

Der ideale Zeitpunkt, der ideale Weg, das ideale Bild: Die FDP hat ein Dokument veröffentlicht , in dem der mögliche Ausstieg der Partei aus der Ampelkoalition dezidiert erörtert wurde. Es habe »diverse Presseanfragen« gegeben, »die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen«, heißt es in einer Mitteilung der Freien Demokraten. Mit dem Dokument wolle man »falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen«. Kurz zuvor hatte das Portal »Table.Briefings« aus dem achtseitigen Arbeitspapier zitiert.

Das Dokument trägt den Titel: »D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen«. Führende FDP-Politiker wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatten zuvor abgestritten, dass ein derartiger Begriff in FDP-Kreisen benutzt worden sei.

»Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern«, heißt es in dem Arbeitspapier zum Ablauf des Koalitionsausstiegs. Und weiter: »Es ist entscheidend, die ersten Sätze und Bilder zu einem Aus der Koalition zu setzen.«

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Neben den Worten seien zudem die Bilder entscheidend, die im Moment eines Ampelbruchs erzeugt würden: »Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Die Atmosphäre muss ernsthaft, aber nicht getrieben wirken«, heißt es in dem Dokument.

Auch eine »D-Day-Ablaufpyramide« wird darin skizziert, strukturiert in vier Phasen – vom »Impuls« hin zum »Beginn der offenen Feldschlacht«.

»Wir haben nichts zu verbergen«, heißt es in einem Post der FDP auf X. Darin versucht man zudem, die Vorbereitung eines Ausstiegs aus der Koalition zu rechtfertigen. »Wenn die gesamte Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen«, wird Bundesgeschäftsführer Bijan Djir-Sarai darin zitiert.

Offenbar hatte unter anderem die »Süddeutsche Zeitung« die FDP am Donnerstagmorgen noch mit konkreten Fragen zu einem entsprechenden Dokument konfrontiert, wie die Zeitung berichtet . Statt die gesetzte Frist von 13.30 Uhr einzuhalten, habe die FDP um Geduld bis 18 Uhr gebeten – und das Papier selbst veröffentlicht.

Bereits nach dem Koalitionsbruch hatten unter anderem die »Zeit«  und »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet, dass die FDP konkrete Vorbereitungen für den Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen getroffen habe. Die FDP hatte diese Berichte nicht dementiert – aber darauf hingewiesen, dass es letztlich Kanzler Scholz gewesen sei, der mit Lindners Entlassung den Bruch der Koalition bewirkt habe. »Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?«, hatte FDP-Chef Christian Lindner die Spekulationen um ein D-Day-Papier unlängst kommentiert.

Für Lindner selbst sind in dem Dokument einige Statements vorbereitet. »Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält«, heißt es etwa. Und: »Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir fordern alle Demokraten im Bundestag auf, die heute Verantwortung tragen oder zukünftig Verantwortung tragen wollen, mit uns gemeinsam einen geordneten Prozess für vorgezogene Neuwahlen einzuleiten. Wir gehen hierzu heute den ersten Schritt.« In diesem Schritt ist ihnen bekanntlich der Bundeskanzler zuvorgekommen.