Berichte über FDP-Planspiele für Ampel-Aus - Lindner: "Wo ist die ...

Mitte Oktober saßen sie noch gemeinsam auf der Regierungsbank des Bundestag: Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der frühere Bundesfinanzminister äußerte sich auch im ARD-Fernsehen: Es sei ihm immer um die Sache gegangen - nämlich um eine andere Wirtschaftspolitik. Ohne diese hätte die FDP die Regierung natürlich verlassen müssen.

"Immer wieder Szenarien erwogen"

Ein FDP-Sprecher hatte zuvor erklärt, man äußere sich nicht zu internen Sitzungen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023, das den Nachtragshaushalt 2021 gekippt hatte, habe "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich" seien dabei auch immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt worden. Der ehemalige Justizminister Buschmann erklärte, er wolle die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren. Andere Beteiligte wollten die Berichte bisher nicht kommentieren.

"Zeit" und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass die FDP-Spitze seit Ende September bei mehreren Treffen verschiedene Szenarien durchgespielt habe. Demnach gab es seit Ende September mehrere Treffen von Parteichef Lindner mit den anderen FDP-Ministern und weiteren führenden Vertretern der Partei. Dabei sei es darum gegangen, SPD und Grüne mit gezielten Aktionen zu einem Rauswurf der FDP aus der Ampel-Koalition zu provozieren oder selbst aus der Koalition auszusteigen. Intern habe der Plan die Bezeichnung D-Day getragen - in Anlehnung an die Invasion der Alliierten zur Befreiung Europas vom deutschen Hitler-Regime.

Scharfe Reaktionen der bisherigen Koalitionspartner

Politiker der SPD hatten mit Empörung auf die Recherchen reagiert. Fraktionschef Mützenich sagte dem Magazin "Der Spiegel", Lindner und wichtige Teile der FDP hätten sich als politische Kraft "völlig disqualifiziert". Die Bundes-Ko-Vorsitzende Esken äußerte sich auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg schärfer: "Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen." Wenn man nun erkennen müsse, wie gezielt diese Situation herbeigeführt worden sei, setze das ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit von Politik. SPD-Generalsekretär Miersch sprach gar von "politischem Betrug".

Ähnlich deutlich fielen die Reaktionen der Grünen aus. Die Fraktionsvorsitzende Hasselmann warf dem früheren Koalitionspartner im ARD-Fernsehen "Destruktivität“ vor. Ihre Ko-Vorsitzende Dröge sagte dem Sender-Verbund RTL/NTV: "Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, antwortete auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schadet unserem Land."

Diese Nachricht wurde am 16.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.