Scholz kontert FDP-Sparpläne für die Rente mit 63: „Absurd“

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Stand: 13.05.2024, 18:01 Uhr

Von: Bona Hyun, Max Schäfer

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Olaf Scholz will nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen. Doch die FDP macht bei der Rente mit 63 Druck. Die Grünen fordern mehr Mäßigung.

Update vom 13. Mai 2024, 13.51 Uhr: Führende Politiker der SPD haben die jüngsten Vorstöße von Koalitionspartner FDP zur Rentenpolitik scharf zurückgewiesen. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel in der Montagausgabe vom 13. Mai 2024. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte Kühnert weiter.

Bislang bleibt die SPD eisern bei ihrer Position und lehnt Kürzungen bei Sozialleistungen ab. Während die Streitereien vor allem zwischen der SPD und der FDP weitergehen, fordern die Grünen mehr Mäßigung. „Christian Lindner und Hubertus Heil haben das Rentenpaket II gemeinsam ausgearbeitet und vorgestellt. Es ist Zeit, dass SPD und FDP ihren Streit beilegen, dass wir das Gesetz bald im Bundestag beraten können“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, zu Ippen.Media.

„Wir wollen die Rente stabilisieren und verhindern, dass Millionen Menschen, vor allem Frauen, in bittere Armut rutschen. Eine stabile Rente ist wichtig für ältere Menschen in den kommenden Jahren und für künftige Generationen gleichermaßen“, so Audretsch. „Und wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, verdient Anerkennung und eine gute Rente. Genauso gilt: Wer fit ist, soll länger arbeiten können, zu guten Bedingungen. Die Erfahrung Älterer ist Gold wert.“

Andreas Audretsch (Grüne) mahnt FDP und SPD zur Schlichtung im Streit über die Rente. © IMAGO

Erstmeldung vom 12. Mai 2024, 13.34 Uhr: Berlin – Die Ampel-Koalition berät über den Haushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dazu einen Sparzwang verordnet. Seine Liberalen nehmen dabei vor allem die Sozialleistungen in den Blick – besonders die Rente. Bundeskanzler Olaf Scholz will dagegen nicht bei den Rentner:innen sparen. „Auf deren Kosten sollte das nicht gehen“, erklärte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag, 11. Mai.

Den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters nannte Scholz „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren“, erklärte der Bundeskanzler. „Das würde auch gar nichts bringen.“

Entgegen Forderungen der FDP bei der Rente: Bundeskanzler Scholz will „sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen“

„Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen“, erklärte Scholz zudem. Er sprach von einer großen Herausforderung angesichts der Debatte um den Haushalt 2025, betonte jedoch, dass dieser bis Anfang Juli stehen werde. Wo seiner Meinung nach gespart werden sollte, ließ er offen.

Olaf Scholz nennt die Forderungen, bei der Rente zu sparen, für „absurd“. © Carsten Koall/dpa

Olaf Scholz kam mit seiner Ablehnung von Einsparungen bei der Rente damit neuen Forderungen der FDP zuvor. Die Liberalen sehen dringenden Handlungsbedarf. Besonders die Rente mit 63 steht dabei im Mittelpunkt. Am Montag, 13. Mai, will die FDP ein Haushaltspapier vorstellen, „in dem sie eine generationengerechte Haushaltspolitik“ fordern. Deren Ziel ist es, die Schuldenbremse einzuhalten und junge Menschen nicht übermäßig zu belasten, wenn es um die Finanzierung der Renten geht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA), der das Papier vorliegt.

FDP will Rente mit 63 abschaffen: „Können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten“

Die FDP betont darin: „Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken“. Die Sozialsysteme müssten reformiert werden, soll es in dem Haushaltspapier heißen. Nach Ansicht der Liberalen setzten die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne.

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„Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sara im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Angesichts des Fachkräftemangels müsse „die Politik die Debatte fair und sachlich führen“. Djir-Sara fügte hinzu, dass diejenigen, die länger arbeiten möchten, dies „unter attraktiven Bedingungen machen können“ sollten.

FDP-Rentenpolitiker: Rente mit 63 ist „teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“

Pascal Kober, der rentenpolitische Sprecher der FDP, betonte: „Wir müssen bei der Rente mit 63 die Realität zur Kenntnis nehmen“. Er fügte hinzu: „Sie ist teuer und schadet dem Arbeitsmarkt.“ Diese Erkenntnisse müssten in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II einfließen. „Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter.“

Die Rente mit 63, die seit 2014 existiert, wurde von der damaligen Großen Koalition eingeführt. Sie ermöglicht es Menschen, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Ursprünglich galt sie für Menschen, die vor 1953 geboren wurden und somit frühzeitig in den Ruhestand gehen konnten. Mittlerweile liegt das Eintrittsalter bei 64 Jahren und vier Monaten für die im Jahr 1960 Geborenen. Bis 2029 wird das Eintrittsalter jedoch auf 65 Jahre ansteigen.

Kommt die Rente mit 63 nur für Geringverdiener?

Max Mordhorst, Finanzpolitiker der FDP, kritisierte die Rente mit 63 als „demografisch widersinnig“ und bezeichnete sie als Wahlgeschenk, das wir uns nicht leisten sollten. Mordhorst schlägt vor, die Rente mit 63 mittelfristig ganz abzuschaffen und in den Nachverhandlungen des Rentenpakets mit SPD und Grünen zumindest zu fordern, „dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist“.

Die Grünen zeigen sich zumindest offen für Gespräche über die Rente mit 63. „Wir verlieren heute bei Renteneintritt viele Arbeitnehmer mit guter Expertise, die teilweise ja auch noch Lust haben, weiterzuarbeiten“, sagte Parteichefin Ricarda Lang im Spiegel-Interview.

Die Nachverhandlungen des Rentenpakets wurden notwendig, nachdem bekannt wurde, dass die Ampel-Koalition die Entscheidung über das geplante Rentenpaket verschiebt. Dieses Paket, das bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt wurde, sollte das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantieren und steigende Beiträge durch die schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abfedern. (ms mit Material der dpa)