Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz hat Verkehrsminister Volker Wissing drastische Einschnitte für Autofahrer angekündigt. Im Deutschlandfunk erklärte er, das sei die einzige Möglichkeit für den Verkehrsbereich so viel CO2 einzusparen, wie es das aktuelle Klimaschutzgesetz vorsehe.
Zuvor hatte der FDP-Politiker in einem Brief an die Fraktionschefs der Ampel-Koalition geschrieben, dass das neue Klimaschutzgesetz bis Mitte Juli in Kraft treten müsse.
Sonst müsste es ab Sommer ein bundesweites Auto-Fahrverbot an Wochenenden geben. Wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert würde, kämen auf Deutschland außerdem weitere Probleme zu. Weil von den Fahrverboten auch der Lkw-Verkehr beeinträchtigt wäre, würden Lieferketten unterbrochen und es könnte zu leeren Supermarkt-Regalen kommen. Deshalb redet Wissing jetzt über FahrverboteMit den Aussagen will Wissing laut SWR3-Korrespondent Oliver Neuroth Druck machen, dass die seit Monaten laufenden Diskussionen um das neue Klimaschutzgesetz beendet werden und es schnell kommt.
Es ist in Wissings Interesse, dass die bisherigen Regeln wegfallen und er nicht mehr länger den Kopf hinhalten muss – quasi als Klimasünder der Bundesregierung.
Der Grund dafür: Das Verkehrsministerium ist für den meisten CO2-Ausstoß verantwortlich und hat die laut dem aktuellen Klimagesetz geltenden Grenzwerte wiederholt überschritten. In der Vergangenheit hatte Wissing dies ignoriert und darauf verwiesen, dass das Gesetz ja geändert werden soll.
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Was würde das neue Klimaschutzgesetz ändern?Das neue Gesetz soll den einzelnen Sektoren mehr Spielraum geben. Die Grenzwerte werden nicht mehr einzeln betrachtet, sondern sie sollen mit anderen Bereichen verrechnet werden können. Die Ampelkoalition konnte sich in den vergangenen neun Monaten aber nicht auf einen Beschluss im Bundestag verständigen.
Wissing droht ein wenig mit dem drastischen Szenario, weil er natürlich weiß: Fahrverbote kämen schlecht an in der Bevölkerung. Und der FDP-Mann will zeigen, was droht, wenn die Partner in der Bundesregierung jetzt nicht Tempo machen.
Könnte es in Deutschland wirklich Fahrverbote geben?Vermutlich nicht. „Hier geht es eher um politische Spielchen“, erklärt Berlin-Korrespondent Torben Ostermann.
Um die Fahrverbote ging es auch im SWR3 Topthema. Hier anhören:
Topthema vom 12.04.2024 12.4.2024 Wissings Fahrverbots-Fantasien Dauer 3:31 min
Freitagmittag kurz vor dem Wochenende kommt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit der Drohung „Autofreie Wochenenden“ um die Ecke. Er sagt: Nur so können wir die deutschen Klimaschutzziele erreichen. Wie viel Wahrheit in seiner Drohung steckt, ordnen wir im SWR3 Topthema ein.
Auch andere Politiker kritisieren Wissings Vorgehen. „Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der Rheinischen Post. Aus Sicht von Grünen-Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden sind die Fahrverbote auch nicht nötig, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten. Sie nennt die Behauptungen von Verkehrsminister Wissing „schlichtweg falsch“. Für sie wäre ein Tempolimit auf Autobahnen eine Möglichkeit. Wissing und die FDP lehnen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen aber ab.
Wissing gegen Tempolimit – was denkt ihr?
Faktencheck: Was ist an Wissings Fahrverbot-Drohung dran?„Das Tempolimit ist die einfachste Möglichkeit, um deutlich CO2 einzusparen“, erklärt SWR-Umweltexpertin Sabine Stöhr. Diese Alternativen hält Stöhr im Vergleich zu Wissings Fahrverboten für sinnvoll:
Ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen würde fast 7 Mio Tonnen schädliche Gase einsparen.Würden mehr Leute Fahrrad fahren, könnte das laut ADFC-Einsparrechner bei 11 km etwa 2 kg CO2 einsparen.Laut dem Verband Allianz Pro Schiene verursacht ein Güterzug nur etwa ein Viertel so viel CO2 wie ein Lkw. Die TU Berlin hat errechnet, dass dadurch mehr als 16 Millionen Tonnen eingespart werden können. Der Emissionsausstoß von E-Autos ist wohl rund 90 Prozent niedriger als der von Verbrennermotoren. Das hat die Universität der Bundeswehr in München herausgefunden. Der Effekt ist besonders stark, wenn das E-Auto mit Ökostrom geladen wird.Wie die einzelnen Alternativen funktionieren können, erklärt sie hier:
Faktencheck 12.4.2024 Tempolimit, Güterzüge oder E-Fuels – diese Alternativen hätte Wissing Dauer 2:23 min
Bundesverkehrsminister Wissing hat gesagt, dass es „unbefristete Fahrverbote“ geben könnte. Das wäre die einzige Möglichkeit, um die Vorgaben des aktuelle Klimaschutzgesetz einzuhalten. Welche Alternativen es gibt, erklärt Sabine Stöhr aus der SWR-Umweltredaktion.
Fahrverbot am Wochenende: Wie denkt ihr darüber?Kritik gibt es bereits an der Aussage von Bundesverkehrsminister Wissing. Aber wie seht ihr das?
