EVP gewinnt laut Prognose die Europawahl deutlich

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin von der Leyen hat laut Prognose die Europawahl klar gewonnen. Dahinter folgen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.

Wie sieht das neue Europaparlament aus? Diese Frage wird in den 27 Mitgliedsländern entschieden, die einzelne Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken. Laut ersten offiziellen Prognosen des Europäischen Parlaments hat das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen die Wahl deutlich gewonnen. Demnach kommt sie auf 181 Sitze im Europaparlament, in dem insgesamt 720 Abgeordnete sitzen.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten (S&D), die konstant bleiben und den Daten zufolge auf 135 Sitze kommen. Danach folgen die Liberalen (Renew Europe), die auf 82 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die hinzugewinnen und auf 71 beziehungsweise 62 Sitze kommen. Großer Verlierer der Europawahl sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen nur noch auf 53 Sitze. 

Ein erstes vorläufiges Ergebnis soll um 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn auch die Wahllokale in Italien geschlossen haben.

Rechte Parteien stärker, aber weiter ohne Mehrheit

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Zugewinne. Insgesamt bleibt das klar pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.

Trotzdem wird die EU künftig auch von Innen heraus gefordert. Rechte und euroskeptische Parteien könnten deutlichen Einfluss auf den künftigen Kurs in Europa nehmen, berichtet ARD-Korrespondentin Tina Hassel aus Brüssel.

Mehrheitsfindung könnte schwerer werden

Mit dem Wahlergebnis könnte die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger werden. Laut Prognose wird es zum zweiten Mal nach 2019 so sein, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP und der sozialdemokratische Verbund S&D zusammen nicht auf eine Mehrheit kommen.

Als wahrscheinlich gilt, dass die EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit für die Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sichern könnte. Theoretisch könnten zudem auch noch Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen.

Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn rief die EVP auf, nicht mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. Die größte Fraktion habe große Verantwortung, sagte der sozialistische Politiker in der ARD. "Techtelmechtel mit rechten Parteien müssen aufhören." Europa verdiene, dass die vielen Menschen, die dafür seien, nun auch kämpften. 

Welche Aufgaben hat das EU-Parlament?

Grundsätzlich ist das Parlament gemeinsam mit dem EU-Ministerrat dafür zuständig, EU-Gesetze und den EU-Haushalt zu beschließen. Das Europäische Parlament ist dabei das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seine Abgeordneten werden seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt.