Europawahl 2024: Gmünder Professor in Wahlausschuss berufen

Foto: Brenner

Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat den aus Schwäbisch Gmünd stammenden Rechtswissenschaftler Dr. Michael Brenner für die am 9. Juni stattfindende Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament erneut in den Bundeswahlausschuss berufen.

Montag, 29. Januar 2024 Benjamin Richter 57 Sekunden Lesedauer

Michael Brenner, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs– und Verwaltungsrecht an der Friedrich-​Schiller-​Universität Jena und vielgefragter Gutachter, Prozessbevollmächtigter und Sachverständiger, gehört damit bereits zum sechsten Mal ehrenamtlich einem Gremium an, dem im Zusammenhang mit den Wahlen zu Bundestag und Europäischem Parlament besondere Bedeutung zukommt.Im Zusammenhang mit der Europawahl entscheidet der Bundeswahlausschuss sowohl über die Zulassung der Wahlvorschlagslisten der Parteien für einzelne Bundesländer als auch über die Zulassung gemeinsamer Listen für alle Bundesländer. Er hat insbesondere zu prüfen, ob Wahlvorschläge verspätet eingereicht worden sind oder den gesetzlichen Anforderungen aus anderen Gründen nicht entsprechen.Die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses, der aus der Bundeswahlleiterin, acht ehrenamtlich tätigen Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts besteht, findet am 72. Tag vor der Wahl, mithin am Karfreitag, statt. Gegen die Zulassungsentscheidungen des Bundeswahlausschusses ist die Beschwerde zulässig, über die der Bundeswahlausschuss selbst entscheidet. Gegen dessen Entscheidungen kann innerhalb von vier Tagen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Bislang haben 121 Parteien und Vereinigungen ihre Unterlagen bei der Bundeswahlleiterin hinterlegt. Jede von ihnen muss bis 18. März anzeigen, ob sie tatsächlich an der Wahl teilnehmen will.

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