Musk schaltet sich in deutschen Wahlkampf ein und unterstützt AfD

US-Milliardär Musk hat sich auf seiner Plattform X erneut als Anhänger der AfD positioniert. Die feiert den Zuspruch des Trump-Beraters. Aus anderen Parteien kamen Vorwürfe der Wahleinmischung.

Nach seinem Einsatz im US-Wahlkampf hat sich US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf seinem Kurzbotschaftendienst X auf Englisch und reagierte damit auf den Post einer AfD-nahen Influencerin.

Die AfD griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf. "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus", postete die Partei auf X. AfD-Chefin Alice Weidel schrieb auf Englisch an Musk gerichtet: "Sie haben vollkommen Recht." Die "Sozialistin Merkel" habe Deutschland "ruiniert" und die "Sowjetische Europäische Union" zerstöre die Wirtschaft. In einem später aufgenommenen Video bedankte sie sich bei Musk und wünschte auch US-Präsident Trump alles Gute für seine nächste Amtszeit.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Chef des E-Auto Herstellers Tesla Sympathien für die AfD äußert, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird und in Umfragen zweitstärkste Kraft ist. Schon im Juni hatte Musk geschrieben, dass er nicht erkennen könne, dass die AfD extremistisch sei. Sie wird etwa in Sachsen oder Thüringen von den dortigen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen davor, dass sie etwa aus Russland, aber auch den USA Einmischungen im Bundestagswahlkampf erwarten. Bisher stand dabei staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen aus Russland im Fokus.

Scholz: "Auch für Multimilliardäre gilt Meinungsfreiheit"

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bei einer Pressekonferenz. "Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten." Die demokratischen Parteien in Deutschland sähen das alle anders als Musk.

Zuvor hatte Regierungssprecherin Christiane Hoffmannn schon mehrere Nachfragen nach möglichen Konsequenzen und ob es sich um Wahleinmischung oder Wahlbeeinflussung von außen handele nicht beantwortet: "Wir nehmen das zur Kenntnis, wir ordnen das nicht ein, wir bewerten das nicht." Zur Frage, ob der Kanal des Bundeskanzlers bei X weiterbetrieben werde, sagte sie, die Entwicklung von X seit der Übernahme von Elon Musk besorge die Regierung. "Trotzdem kommen wir in der Abwägung immer wieder zu dem Ergebnis, dass wir auf X bleiben." Es sei ein wichtiges Medium, um Menschen zu erreichen und zu informieren.

Musk ist nicht nur mit dem Autobauer Tesla und dem Raumfahrtfirma SpaceX ein äußerst erfolgreicher Unternehmer, sondern steht auch dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nahe. Er soll nach dessen Amtsantritt für diesen für mehr Effizienz im US-Regierungsapparat sorgen. Im US-Wahlkampf hatte Musk Millionen für den Wahlsieg von Trump ausgegeben und plädiert dort für einen radikalen Abbau staatlicher Behörden und Regulierungseinrichtungen. Kritiker werfen ihm vor, damit eine Kontrolle über seinen X-Dienst abschaffen zu wollen.

Kritik aus anderen Parteien

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich besorgt: "Keine Einmischung von außen in den deutschen Wahlkampf", sagte er dem Portal t-online. Es sei "ein alarmierendes Signal", wenn Musk sich zugunsten der AfD äußere. "Deutschland braucht weder fremde Einflüsse noch Trumpismus." Musk solle sich aus der deutschen Politik heraushalten.

Es sei "bedrohlich, irritierend und inakzeptabel, dass sich eine Schlüsselfigur der künftigen US-Regierung in den deutschen Wahlkampf einmischt", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. Musk werde mehr und mehr zu "einer Bedrohung für die Demokratie in der westlichen Welt". Er habe X "zu einer Desinformationsschleuder umgebaut". 

Die Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek sagte: "Elon Musk ist der reichste Mann der Welt, der sich ein Massenmedium gekauft hat, um ungefiltert seine Meinung Millionen von Menschen aufzudrücken und damit Einfluss auf die Politik von diversen Staaten auszuüben."

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf X an Musk, auch wenn eine Kontrolle der Migration ganz wesentlich sei, sei die AfD "gegen Freiheit, Unternehmertum - und ist eine rechtsextreme Partei". Musk solle nicht voreilige Schlüsse aus der Ferne ziehen, sondern sich mit ihm treffen und über die FDP sprechen. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki riet mit Blick auf Musks Post insgesamt zur Gelassenheit: "Ich glaube nicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen", sagte er der Zeitung "Welt".