Mögliche Geldstrafen für X und Co.: Elon Musk verunglimpft ...
Wegen eines neuen Gesetzesvorschlags zum Thema Fehlinformationen auf Internetplattformen bezeichnete er die Verantwortlichen in Canberra als »Faschisten«. Musk, der sich selbst als Verfechter der freien Meinungsäußerung sieht, reagierte auf einen Beitrag eines X-Nutzers, der die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters über das neue Fehlinformationsgesetz verlinkte, mit einem einzigen Wort: »Faschisten«.
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Ein Sprecher der australischen Kommunikationsministerin Michelle Rowland erklärte am Freitag (Ortszeit) als Reaktion als Musks Entgleisung, Unternehmen müssten sich an die australische Gesetzgebung halten, wenn sie auf dem australischen Markt aktiv sein wollten.
Die australische Labor-Regierung hatte am Donnerstag im Parlament den Gesetzentwurf eingebracht. Er sieht vor, Internetplattformen mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihrer weltweiten Einnahmen zu belegen, wenn sie Fehlinformationen verbreiten. Zudem sollen Tech-Plattformen Verhaltenskodizes aufstellen müssen, um die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.
Wegen eines anderen Konflikts mit der australischen Regierung ging X im April vor Gericht, um die Anordnung einer Cyber-Regulierungsbehörde anzufechten, einige Beiträge über einen Messerangriff in Sydney zu entfernen. Ministerpräsident Anthony Albanese veranlasste dies dazu, Musk einen »arroganten Milliardär« zu nennen .
Musks jüngste Kritik an den Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen wurde von Gesetzgebern der Regierung zurückgewiesen. Der stellvertretende Schatzmeister Stephen Jones bezeichnete seinen Kommentar als »Spinnerei«. »Hier geht es um Souveränität, (...) wir nehmen unser Recht in Anspruch, Gesetze zu erlassen, die die Sicherheit der Australier gewährleisten«, sagte Jones dem Fernsehsender ABC. Soziale Medienplattformen sollten keine betrügerischen Inhalte, gefälschtes Material und Livestreams von Gewalt im Namen der Meinungsfreiheit veröffentlichen, fügte er hinzu.
Es ist nicht die einzige Regierung, mit der Musk und X derzeit im Streit liegen. Seit dem vergangenen Wochenende lässt sich X in Brasilien nicht mehr wie gewohnt verwenden. Wer die Website der Diskussionsplattform ohne technische Tricks wie VPN-Dienste ansteuert, bekommt dort nur eine Fehlermeldung zu sehen. Auch in der App von X werden Nutzerinnen und Nutzern aus Brasilien aktuell keine neuen Beiträge mehr ausgespielt.
Hinter dem Ganzen steckt nicht etwa ein Bug größeren Ausmaßes oder eine Überlastung des Netzwerks. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte über die nationale Telekommunikationsbehörde die Sperrung des Zugangs zu X angeordnet. Zuvor war eine Frist abgelaufen, innerhalb derer X einen Rechtsvertreter in Brasilien benennen sollte.
Verfügt hat die Sperre ein im Land sehr bekannter Richter namens Alexandre de Moraes, der X vorwirft, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Musk bezeichnete den Richter unter anderem als »Diktator« und »Betrüger«. Außerdem wirft er Moraes vor, »Verbrechen« begangen zu haben.
Im November hatte Musk abtrünnige Werbekunden seiner Onlineplattform X verbal heftig angegriffen. »Wenn jemand versucht, mich mit Anzeigen zu erpressen? Mich mit Geld zu erpressen? Go fuck yourself!«, sagte Musk auf der Bühne einer Konferenz der »New York Times«. Dabei erwähnte er ausdrücklich Disney-Chef Bob Iger. Ein Boykott durch Werbekunden werde X töten, so Musk.
