RN+ Dortmund prüft neue Steuer auf freie Grundstücke: Areal für ...
Führt Dortmund eine Steuer für freie, aber bebaubare Grundstücke ein? Klar ist: 20.000 Wohnungen hat Westphal versprochen. Platz genug gibt es, um sofort 4200 Wohnungen zu bauen.
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Kommt auf die Dortmunderinnen und Dortmunder eine neue Steuer zu? Noch ist nichts entschieden, aber das Thema birgt Brisanz, wie Christian Schön aus der Pressestelle der Stadt gegenüber unserer Redaktion einräumt: „Das Thema bewegt viele Menschen und kann viele betreffen.“ Es geht um die Grundsteuer.
Das Ganze ist etwas kompliziert, daher von Anfang an: Bisher erheben Städte und Gemeinden zwei Sorten von Grundsteuern: Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben, die Grundsteuer B auf alle anderen Flächen.
„Kontext“ zu Serie „Westphals Ziele“
Dieser Text ist ein Zusatzartikel zu unserer Serie „Westphals Ziele“, in der wir überprüfen, welche seiner Wahlversprechen Dortmunds Oberbürgermeister bisher umsetzen konnte. In den „Kontext“-Artikeln widmen wir uns einem Thema, das einen regulären Serienteil ergänzt und erweitert, in diesem Fall das Thema „Wohnungsbau in Dortmund“.
Zum 1. Januar 2025 können Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine dritte Grundsteuer-Art einführen: die Grundsteuer C. Sie ist für Grundstücke vorgesehen, die baureif sind und dennoch brach liegen.
Mit der Grundsteuer C, die höher ausfallen würde als die Grundsteuer B, soll der Druck auf die Eigentümer dieser Grundstücke steigen. Entweder sollen sie selbst bauen oder die freien Flächen verkaufen oder in Erbpacht vergeben, damit andere dort bauen können. Freie, bebaubare Grundstücke sollen eben nicht als Kapitalanlage über Jahre aus Spekulationsgründen blockiert werden.
Die Antwort der Stadt auf unsere Frage, wie viele baureife, aber unbebaute Grundstücke es aktuell in Dortmund gibt, bringt Erstaunliches an den Tag. Aktuell, so schreibt Pressesprecher Schön, stünden 82 Hektar Wohnbauflächen – größer als der Westfalenpark mit seinen 70 Hektar – in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen zur Verfügung. Ein Hektar, das sind 10.000 Quadratmeter. Hier geht es also um 820.000 Quadratmeter, 20 Prozent im Besitz der Stadt Dortmund. Dieses Areal biete laut Schön Platz für 4200 Wohnungen.
Ferner laufe, so Schön, aktuell das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen für 102 Hektar Bruttowohnbauflächen (also inklusive Grün- und Erschließungsflächen). Von diesen 102 Hektar befinden sich rund 40 Prozent im Besitz der Stadt Dortmund. Auf diesen Flächen könnten etwa 4800 Wohnungen gebaut werden. Hinzu kämen 45 Hektar für rund 2600 Wohnungen in sogenannten Baulücken.
8100 Bewerber wollen ein Grundstück kaufenDas macht alles in allem 229 Hektar – das ist 3,3-fache Größe des Westfalenparks – für rund 11.600 Wohnungen. Die Stadt geht davon aus, dass in den nächsten Jahren auf diesen Flächen etwa 3800 Wohnungen gebaut werden. Und wenn das noch immer nicht reicht: Der rechtsgültige Flächennutzungsplan für Dortmund weist eine Planungsreserve von 207 Hektar mit Platz für 5800 Wohnungen aus. Für diese Flächen könnte die Stadt also jederzeit einen Bebauungsplan aufstellen und dann könnten die Bauarbeiter anrücken.
Die Nachfrage nach Baugrundstücken in Dortmund ist nach wie vor hoch. Aktuell sind bei der Stadt rund 8100 Interessenten registriert, die ein Baugrundstück suchen. Zuletzt verloste die Stadt 23 Grundstücke im Baugebiet Am Eckey/ Winterkampweg in Eving unter 207 Kaufinteressenten.
Die oben aufgeführten Zahlen sind die großen Flächen. Was aber ist mit freien Grundstücken in den bestehenden Siedlungen? Wo gibt es einfach Lücken in der Bebauung, die nach einer Bebauung mit einem Wohnhaus geradezu schreien? Diese Frage könne die Stadt nicht beantworten, schreibt Christian Schön auf unsere Anfrage.
Um das tun zu können, bräuchte man ein sogenanntes „Baulückenkataster“, das aber liege bisher nur für den Stadtbezirk Huckarde vor. Für den Rest der Stadt müssten alle Daten erst noch erhoben werden und das werde „noch sehr viel Zeit beanspruchen“, schreibt Schön.
Die Baulücken-SucheBei der Baulücken-Suche in Huckarde sei man anfangs von 80 Baulücken-Grundstücken ausgegangen. Nach der exakten Überprüfung seien davon lediglich 23 übrig geblieben. Nach einer rein spekulativen Rechnung mit vielen Unbekannten könne die Einführung einer Grundsteuer C in Huckarde Einnahmen von rund 12.000 Euro in die Stadtkasse spülen – 7.000 Euro mehr als durch die Grundsteuer B.
Hochgerechnet und ergebe sich für ganz Dortmund als extrem unsicherer spekulativer Schätzwert eine maximale Grundsteuer-C-Einnahme von 882.000 Euro. Und der Aufwand, um die Daten für das Baulücken-Kataster zu erheben und auf dem neuesten Stand zu halten, sei dabei nicht berücksichtigt, so Schön.
Das sei der Hintergrund, warum bislang noch keine Entscheidung über die Einführung der Grundsteuer C gefallen sei. Schön: „Verwaltungsvorstand und Politik haben das Thema noch nicht abschließend beraten.“
Entscheidung über den HebesatzDas Gleiche gilt im Übrigen für die Festsetzung des Hebesatzes für die ab Januar zu zahlende Grundsteuer. Die wird für 2025 erstmals nach dem neuen, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018 notwendig gewordenen neuen Verfahren erhoben. Der Grundsteuer-Hebesatz wird im Rahmen der Beratungen über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 im Herbst festgelegt werden.
Nicht nur Immobilienbesitzer dürften die Ergebnisse mit Spannung erwarten, denn: Auch Mieter werden über die Nebenkosten an der Grundsteuer beteiligt. Es trifft also jeden einzelnen Menschen in Dortmund.
Und hier geht es zur ganzen Serie „Westphals Ziele“.
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