Schweigegeld-Affäre: Sieben Geschworene stehen im Strafprozess ...
Donald Trump (rechts) mit seinem Anwalt Todd Blanche am zweiten Prozesstag im Gerichtssaal
Ein Englischlehrer ist dabei, eine Krankenschwester, ein Vertriebler, ein Software-Ingenieur, zwei Rechtsanwälte und ein Computerfachmann. Diese sieben New Yorker werden mit darüber entscheiden, wie der Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgehen wird. Sie wurden am Dienstag als Geschworene ausgewählt.
Nachdem mehr als die Hälfte der 96 möglichen Kandidatinnen und Kandidaten, die am Montag im Gerichtssaal erschienen waren, erklärt hatten, sie könnten Trump gegenüber nicht fair und unparteiisch sein, ging die Auswahl der Geschworenen am Dienstagnachmittag schneller voran als erwartet. Richter Juan Merchan hofft, dass die Eröffnungsplädoyers nun schon am nächsten Montag beginnen können. Der Prozess könnte nach Angaben des Gerichts bis zu acht Wochen dauern.
Die potenziellen Geschworenen wurden am zweiten Prozesstag sowohl von Vertretern der Staatsanwaltschaft als auch von den Anwälten von Donald Trump detailliert befragt. Auf Grundlage der Antworten können beide Seiten den Richter bitten, den jeweiligen Kandidat oder die Kandidatin »aus wichtigem Grund« von der Jury auszuschließen. Zehn potenzielle Geschworene und zwei potenzielle Ersatzgeschworene können zudem ohne Angabe von Gründen von einer Seite abgelehnt werden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung von Trump machten von diesem Veto am Dienstag jeweils sechsmal Gebrauch, so der US-Fernsehsender CNN.
Wie sehr die Juristen ins Detail gingen, zeigt folgendes Beispiel, über das CNN berichtet: Demnach störte sich Trumps Team an den Beiträgen, die eine potenzielle Geschworene 2018 auf ihrer Facebook-Seite gepostet hatte – darunter ein satirischer Artikel des Magazins »New Yorker«, in dem es hieß, dass die Republikaner »70 Sitze im Gefängnis« gewinnen würden. Einem anderen Kandidaten wurde vorgehalten, dass er mal ein Foto eines Tischs mit Wahlkampfplakaten von Joe Biden gepostet hatte.
Staatsanwalt Joshua Steinglass wies darauf hin, dass politische Einstellungen sekundär seien: »Es ist kein Referendum über die Trump-Präsidentschaft oder ein Beliebtheitswettbewerb oder wen Sie im November wählen werden. Das interessiert uns nicht. In diesem Fall geht es darum, ob dieser Mann das Gesetz gebrochen hat.«
Andere Kandidaten zweifelten selbst an ihrer Eignung. Ein Mann sagte, er befürchte, möglicherweise »unbewusst voreingenommen« zu sein. Er sei in Texas aufgewachsen und arbeite im Finanzwesen überwiegend mit Menschen zusammen, die »intellektuell zu den Republikanern neigen«. Eine andere sagte: »Ich bin mir nicht sicher, ob ich ohne jeden Zweifel sagen kann, dass ich fair sein kann. Ich kann es versuchen. Aber ich bin mir nicht hundertprozentig sicher.« Beide wurden entlassen.
»Ich werde nicht zulassen, dass Geschworene in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden.«
Richter Juan Merchan zu Donald Trump
Gleich zu Beginn des Auswahlprozesses fing sich Donald Trump eine Rüge des Richters Juan Merchan ein, weil er gemurmelt und gestikuliert hatte, während einer der potenziellen Geschworenen befragt wurde. »Ich werde das nicht tolerieren«, sagte der Richter. »Ich werde nicht zulassen, dass Geschworene in diesem Gerichtssaal eingeschüchtert werden.«
Freude kam bei Trump auf, als ein Kandidat sagte, er habe zwei seiner Bücher gelesen, »The Art of the Deal« und »How to Get Rich«.
Die Auswahl der Geschworenen soll nun am Donnerstag fortgesetzt werden. Elf weitere Geschworene müssen noch vereidigt werden, darunter sechs mögliche Ersatzleute.
Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die aber auf Bewährung ausgesprochen werden könnte – und gegen die Trump auch noch Berufung einlegen könnte. Selbst im Falle einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl im November antreten.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen, die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren, und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeldprozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
