Mittelsachsen: Landrat Neubauer tritt vorzeitig zurück
Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping erklärte auf der Plattform X, es mache sie fassungslos, wie hier ein Landrat zermürbt worden sei. "Wir alle sind Menschen. Wir alle ertragen den Hass und die Spaltung nur bis zu einem gewissen Grad. Wir sind hier wieder an einem Punkt, wo allen Demokraten dringend klar sein muss, was hier auf dem Spiel steht."
Die Linken sprachen von einem Armutszeugnis der Demokratie, "wenn ein Landrat zum Schluss kommt, dass er außerhalb seines Amtes mehr bewirken könne". Landesvorsitzender Stefan Hartmann und Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta forderten wieder mehr konstruktive und faktenbasierte Debatten. Bedrohungen von Politikern dürfe die Gesellschaft nicht hinnehmen.
Der Vorsitzende der CDU-/RBV-Fraktion im Kreistag von Mittelsachsen, Jörg Woidniok, kritisierte dagegen das Vorgehen des parteilosen Landrates scharf: "Ich bin entsetzt, wie jemand so gewissenlos mit diesem Amt umgehen kann", sagte Woidniok dem MDR. Das stelle den Landkreis, die Behörde und die Menschen vor eine schwierige Situation in den kommenden Monaten. "Er wirft es weg, wie ein bockiges Kind."
Er habe anfangs hohe Erwartungen an Neubauer gehabt, so Woidniok. Neubauer habe die Probleme mit Digitalisierung, Bürokratie und Politikverdrossenheit gut erkannt. Doch es sei nichts umgesetzt worden. Aus Sicht von Woidniok sei Neubauer mit dem Amt überfordert gewesen. Nun stehe der Landkreis vor einer ganz schwierigen Situation. "Wird Mittelsachsen der erste Landkreis in Sachsen mit einem AfD-Landrat?", äußert Woidniok eine Befürchtung.
Neubauer wurde bei den Kommunalwahlen 2022 zum neuen Landrat Mittelsachsen gewählt. Er setzte sich mit 55,6 Prozent gegen zwei Mitbewerber durch und ist der einzige Landrat in Sachsen, der nicht der CDU angehört oder für sie im Amt ist. Zuvor war Neubauer Bürgermeister von Augustusburg. Er trat 2017 in die SPD ein und 2021 aus Protest wieder aus.
Mittelsachsens Landrat ist nicht der einzige, der sich aus der Politik zurückzieht. Bereits in der vergangenen Woche die Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas aus dem Vogtland erklärt, im kommenden Jahr nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Wie Landrat Neubauer machte auch sie persönliche Anfeindungen und Bedrohungen, vor allem aus dem rechten Spektrum, dafür verantwortlich.
