Vor den Europawahlen in Spanien: Rosenkranz gegen die ...

Spanien Noch ist das spanische Gesetz zur Amnestie katalanischer Separatisten nicht in Kraft, und die Rechte tut alles, um dagegen Opposition zu machen – besonders rund um die Europawahlen. Eine zentrale Rolle spielt der Richter Juan Carlos Peinado

Amnestie für die Katalanen? Jetzt wird der Heilige Geist zur Hilfe gerufen

UIG/Imago

Auf dem Wahlplakat der spanischen Rechtspartei PP, mit dem die öffentlichen Räume zugepflastert sind, steht: „Deine Antwort: Wähle PP“. Gemeint ist eine Antwort auf das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, das im spanischen Parlament Ende Mai verabschiedet wurde. Inzwischen versammelten sich vor der Zentrale der sozialistischen Partei in Madrid jeden Abend Regierungsgegner, aufgerufen von rechtskatholischen Aktivisten, zum „Rosenkranz beten“. Die spanische Gesetzgebung verbietet zwar eigentlich solche Aktionen in den letzten für die „Besinnung“ reservierten Tagen vor Wahlen, auch den Europawahlen, aber die Justiz gab dieses Mal mit der Begründung „Meinungsfreiheit“ grünes Licht. Hinter diesen „Rosenkranz-Patrioten“ brachten sich die Richter in Stellung, deren Protagonist zur Zeit Juan Carlos Peinado ist.

Noch kurz vor der Abstimmung zur Amnestie für die Aktivisten, im Zusammenhang mit Unabhängigkeitsreferendum von 2017 stehen, versuchte ein Abgeordneter der faschistischen Partei Vox, die Sitzung zu sprengen. Laut schreiend beschimpfte er den Regierungschef Pedro Sánchez als „Verräter“ – eigentlich Grund für seinen Ausschluss aus der Sitzung. Das hätte jedoch Vorwand für den Auszug der Opposition aus dem Parlament und für die Anfechtung der Abstimmung sein können.

Aber statt die mehrheitliche und demokratische Entscheidung des Kongresses zu respektieren, zieht die rechte und faschistische Opposition nun alle Register, um die Umsetzung des Amnestiegesetzes zu verhindern. Noch ist das Gesetz nicht rechtskräftig, denn dazu muss es erst vom König abgezeichnet und im offiziellen Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Gut möglich, dass der König Felipe VI, der aus seiner Ablehnung der Amnestie kaum ein Geheimnis macht, zumindest die von der Verfassung eingeräumten 14 Tage verstreichen lässt, ehe er das Gesetz unterzeichnet. Sollte er das tun, hat die Opposition bereits den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt und – je nach Stimmungslage im Land nach den Europawahlen – ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung.

Der genannte Richter Juan Carlos Peinado hat sich indessen eine andere Front für den Kampf gegen die Linksregierung ausgesucht, nämlich eine Anklage gegen Begoña Gómez, die Ehefrau des Regierungschefs Pedro Sánchez, wegen Korruption und verbotener Einflussnahme. Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf Zeitungsausschnitte, darunter eine erwiesene Fake-Meldung, in der die Frau des Regierungschefs mit einer Person gleichen Namens verwechselt wurde. Der Richter gab sich von Anfang an keinerlei Mühe, seine Voreingenommenheit zu verbergen. So stellte er das Verfahren unter „Geheimhaltung“, was der Rechtsvertretung von Begoña Gómez den Zugang zu den Ermittlungen versperrte. Eine diesbezügliche Beschwerde des Staatsanwalts José Manuel San Baldomero blieb ohne Antwort, aber kurz darauf wurde die „Geheimhaltung“ durch Peinado dann wieder aufgehoben. Der Antrag des Staatsanwalts vor der nächsthöheren Instanz auf Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Substanz wurde trotzdem abgelehnt. Später untersagte der Richter einem vom Staatsanwalt vernommenen Zeugen, auf dessen Fragen zu antworten.

Auch ein vom Richter Peinado in Auftrag gegebene Untersuchung der „Guardia Cívil“, die keinerlei Hinweise auf strafbares Verhalten von Begoña Gómez fand, hat diesen nicht von der Anklageerhebung abgehalten. Die Vorladung zur Vernehmung wurde zudem wenige Tage vor den Europawahlen verkündet. Das ist ein weiterer Tabubruch bezüglich der üblichen politischen Abstinenz der Justiz.

Der Offene Brief von Pedro Sánchez vor gut einem Monat, in dem er anlässlich der Hatz auf seine Frau über einen möglichen Rücktritt nachdachte, hatte für kurze Zeit eine gewisse Zurückhaltung der „Kloakenmedien“ bewirkt, aber dieser Zurückhaltung ist nun eine noch wildere Kampagne gefolgt. Pedro Sánchez hat inzwischen mit einem weiteren Offenen Brief reagiert, wohl in der Hoffnung, dieser könnte zur Mobilisierung seiner Anhänger beitragen.

Die Zukunft der spanischen Linksregierung sieht finster aus, zumal zum Großangriff von außen der Zerfall ihrer Unterstützerbasis hinzukommt: Nach dem Sieg der sozialistischen Partei in Katalonien bei den letzten Regionalwahlen im Mai versucht der immer noch im Exil befindliche Carles Puigdemont mit allen Mitteln, seine politische Zukunft als Präsident der katalanischen Regierung zu retten. Dafür versucht er, den möglichen Koalitionspartner der Sozialisten, die Unabhängigkeitspartei „Republikanische Linke“, zur Erzwingung von Neuwahlen zu bewegen.

Das könnte gut auf ein noch größeres Desaster des katalanischen Unabhängigkeitsprojekts und mit ziemlicher Sicherheit auf das Ende der linken Regierung in Madrid hinauslaufen.