Europas Motor in der Krise: So fremd sind sich Deutschland und Frankreich wirklich

Bei ihrem Besuch in Paris Anfang der Woche beteuerte Annalena Baerbock (Grüne), dass die deutsch-französische Beziehung nicht in Trümmern liege. „Es gibt keine Scherben, die man in diesen Momenten zusammenkehren muss“, versicherte die deutsche Außenministerin. Dass sie am Montag ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führte, beweist allerdings, wie sehr man sich auf beiden Seiten um Schlichtung bemüht.

Denn üblich ist es nicht, dass der Präsident eine ausländische Ministerin im Élysée empfängt. Doch Macron ignorierte diese Woche gleich zweimal das Protokoll und bat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Gespräch.

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Deutschland und Frankreich

Am Freitag holt nun auch die französische Regierungschefin Elisabeth Borne ihre Berlin-Reise und das bereits Ende September geplante Treffen mit dem Bundeskanzler nach. Beide Seiten wissen, dass sich Europa in Zeiten des Krieges eine deutsch-französische Verstimmung nicht leisten kann.

Deshalb stehen alle Zeichen auf Versöhnung. Doch immer wieder müssen Kompromisse gefunden und Gräben überwunden werden, die Berlin und Paris in vielen Fragen traditionell trennen.

Sicherheit und Verteidigung

Deutschland hat seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine einen gewaltigen Sprung gemacht. Dennoch ist die unterschiedliche Militärkultur die tiefste Kluft, die beide Länder trennt. In Frankreich ist der Präsident Oberbefehlshaber der Armee, in Deutschland muss alles, was entfernt mit Waffen zu tun hat, vom Bundestag abgesegnet werden.

Die Atommacht Frankreich lässt stolz ihre mit Federn und Säbeln geschmückte Soldaten über die Champs Élysées defilieren, in Deutschland löst der Anblick von Bundeswehrsoldaten mit Fackeln beim Zapfenstreich zur Ehrung gefallener Kameraden eher Beschämung oder Beklemmung aus.

Französische Soldaten bei einer Militärparade in Paris

Französische Soldaten bei einer Militärparade in Paris

Quelle: picture alliance / abaca

Man kann sich darüber streiten, ob der Krieg vor der eigenen Haustür Macrons Projekt der strategischen Autonomie Europas befördert oder stattdessen die von ihm als „hirntot“ deklarierte Nato wachgeküsst hat. Aus deutscher Perspektive zeigt die russische Bedrohung, dass das transatlantische Bündnis ein „zentraler Pfeiler und die Nato unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit ist“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

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In Paris ist man allerdings davon überzeugt, dass das eine das andere nicht ausschließt. Durch Moskaus Angriffskrieg ist aus französischer Sicht die Notwendigkeit strategischer Autonomie noch offensichtlicher geworden.

Nachdem die ambitionierten Rüstungsprojekte, die Deutschland und Frankreich 2017 verkündet haben, beinahe in einem Fiasko geendet wären, soll der gemeinsame Kampfjet, Future Combat Air System, kurz FCAS genannt, nun doch gebaut werden. Das ewige Gezerre zwischen deutschen und französischen Rüstungsherstellern hat jedoch gezeigt, dass man Entwicklungskosten zwar gern auf mehreren Schultern verteilen würde, am Ende aber doch handfeste industrielle Interessen zählen.

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Monatelang schienen sie unüberwindbar. Von einem Happy End kann noch immer nicht die Rede sein. Vor einer Woche erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin, dass man sich geeinigt habe. Die französischen Amtskollegen indes wussten nichts davon.

Airbus legte mit einer vorsichtigen Erklärung nach, doch das französische Unternehmen Dassault schwieg. Unterzeichnet ist der Vertrag noch immer nicht. Allein die chaotische und vorschnelle Kommunikation zeigt, dass man nicht richtig miteinander redet.

Energiepolitik

Auch in energiepolitischen Fragen liegen Welten zwischen den beiden Nachbarländern. Frankreich bezieht 70 Prozent seines Stroms aus Atomkraft und hat den Ausbau erneuerbarer Energien sträflich vernachlässigt. Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, sich dabei aber komplett auf russisches Gas verlassen.

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In der schnelllebigen Zeit mag in Vergessenheit geraten sein, dass Paris sich gegen die Pipeline Nord Stream 2 stellte und die Genehmigung des Baus in Brüssel lange blockierte. Macron begründete seinen vehementen Widerstand damit, dass man die Abhängigkeit von Moskau nicht stärken und die Interessen der Osteuropäer berücksichtigen müsse. Argumente, die in Berlin nicht ankamen.

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Quelle: picture alliance/dpa/AFP/Charly Triballeau

Macron verkörpert eine französische Technokratie, die ihre zivile wie militärische Unabhängigkeit durch eine jahrzehntelange, unhinterfragte Atomkultur gesichert sah und immer noch sieht. Umgekehrt vermochten die deutschen Grünen nicht einmal im Notfall über ihren Schatten zu springen. Die schmerzhafte Debatte um die Verlängerung der Laufzweiten weniger AKWs konnte erst ein Machtwort des Kanzlers beenden.

Interessanterweise hat es angesichts des deutschen Energiedilemmas jedoch keinerlei Häme oder Schadenfreude von französischer Seite gegeben. Das mag daran liegen, dass derzeit alle im selben Boot sitzen und auch Frankreich gravierende Probleme in der Energieversorgung hat.

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Wegen nötiger Reparaturen steht noch immer knapp die Hälfte der französischen Atomkraftwerke still. Der Stromexporteur hat sich ausgerechnet in dieser Energiekrise in einen Importeur verwandelt. Doch während man in der Frage der Gaspreisdeckelung in Brüssel geteilter Meinung ist, zeigen sich Paris und Berlin zumindest in der Versorgung ausgesprochen solidarisch: Frankreich liefert Gas nach Deutschland, dafür hilft die Bundesrepublik der Atomnation mit Strom aus.

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Präsident Macron war 2016 angetreten mit dem Versprechen, Frankreich zu reformieren und die Finanzen endlich zu sanieren. Doch sein Elan wurde schnell gestoppt. Erst kam die Gelbwestenkrise, dann die Corona-Pandemie, schließlich der Ukraine-Krieg.

Während der Pandemie wollte Macron Frankreichs Wirtschaft „mit allen Mitteln“ retten. Er hatte wortwörtlich das Credo seines italienischen Freundes Mario Draghi übernommen, der als Chef der Europäischen Zentralbank die Formel des „whatever it takes“ prägte.

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Angesichts der Energiekrise hat sie weiterhin Gültigkeit. Paris hat schon vor einem Jahr begonnen, die steigenden Strompreise zu deckeln. Das ohnehin schon sehr hohe Staatsdefizit wird deshalb auch im nächsten Jahr wachsen. Erst in dieser Woche hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Paris erneut gerügt.

Noch sind die Schuldenregeln in der Euro-Zone durch eine Notfallklausel ausgesetzt, weshalb Frankreich seinen Schuldenberg vorerst weiter vor sich herschieben kann. Mit einer Schuldenquote von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung plädiert es in Brüssel schon lange für die Neudefinition der Fiskalregeln.

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PARIS, FRANCE - NOVEMBER 05: Newly elected French far-right party Rassemblement National (RN)'s president Jordan Bardella (L) and French far-right party Rassemblement National (RN) parliamentary group leader Marine Le Pen wave to audience at the end of the Rassemblement National's 18th congress on November 5, 2022 in Paris, France. MEP Jordan Bardella, already appointed interim president of the party in September 2021, officially takes over from Marine Le Pen at the head of the National Rally, this Saturday, with 85% of the vote and becomes President of the National Rally. (Photo by Chesnot/Getty Images)

Und während deutsche Steuerzahler gern das Gefühl umtreibt, das süße Leben der sogenannten Club-Med-Staaten im Süden finanzieren zu müssen, haben die Franzosen im Gegenzug den Verdacht, dass sich der Nachbar seine immensen Exportüberschüsse jahrelang mit niedrigen Löhnen und einer nicht immer solidarischen Wirtschaftspolitik erkauft hat. Am Donnerstag besuchte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, um über „aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Themen“ zu sprechen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

Aller Gräben zum Trotz: In der Krise wollen Paris und Berlin nun nah zusammenrücken und bei Schlüsseltechnologien eng zusammenarbeiten. Das zumindest versicherten Habeck und sein französischer Amtskollege am Dienstag in Paris. Einigkeit herrscht nun sogar darüber, dass man eine europäische Antwort auf das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz geben will.

Scholz, der einen Handelskrieg mit den USA um jeden Preis vermeiden will, hat sich angesichts von Wettbewerbsverzerrungen und einer drohenden Abwanderung industrieller Produktion offensichtlich auf die französische Seite geschlagen.

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