Reaktionen auf »D-Day«-Papier: Vernichtende Kritik an FDP-Führung

Die Veröffentlichung eines detaillierten Plans der FDP zum Bruch der Ampelkoalition durch die FDP selbst bringt nicht den wohl erhofften Befreiungsschlag.

Stattdessen hagelt es Kritik – insbesondere von den früheren Regierungspartnern. SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf der Onlineplattform X: »Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.«

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er verlangte zudem eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bezeichnete Miersch es als »zynisch«, dass die FDP in dem Papier für den Zeitpunkt des Ampelbruchs das Wort »D-Day« benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als »offene Feldschlacht« bezeichnet. »Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten«, betonte er.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte ebenfalls auf X Kritik: »Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.«

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Vizekanzler Robert Habeck, der für die Grünen als Kanzlerkandidat bei den Neuwahlen antritt, äußerte sich knapp: »Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei.«

Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang reagierte mit Humor auf die Veröffentlichung der FDP. In einem Post auf X schrieb sie, sie werde den Plan der FDP als Vorlage nutzen, ihren Mann vom Hundekauf zu überzeugen.

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Versuche der FDP, die Erstellung des Plans zum Koalitionsbruch zu rechtfertigen, kritisierte Lang scharf. »Legt eure Handys weg, macht Twitter zu. Das Ding ist durch, niemand glaubt euch«, schrieb sie in einem anderen Post, der auf den FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst Bezug nimmt. Darin hatte er die angebliche Professionalität seiner Partei gelobt.

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Auch der Unionsabgeordnete Volker Ullrich kritisierte die FDP. »Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren«, schrieb er auf X .

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In dem Papier taucht die Formulierung D-Day mehrfach auf. In einem Interview bei RTL/ntv hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte betont: »Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.«

Aus dem Englischen kann D-Day mit »Tag X« übersetzt werden – oder auch »Tag der Entscheidung« meinen. Im Deutschen wird der englische Begriff aber vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus benutzt.

Djir-Sarai bemühte sich in der »Welt« nach der Veröffentlichung des Papiers um Schadensbegrenzung: »Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden.« Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier angeblich. Einen Rücktrittsgrund sehe er nicht.

Die FDP hat ihr Papier zu möglichen Ausstiegsszenarien aus der Ampelkoalition selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal »Table.Briefings« darüber berichtet hatte. Das achtseitige Dokument – offensichtlich eine Powerpoint-Präsentation – ist überschrieben mit »D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen«.

Die prominenteste FDP-Politikerin, Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, versuchte, sich zu distanzieren. »Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. »Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.« Dass man sich aber in einer Situation, wie man sie in der Regierung gehabt habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen, nicht nur für die FDP. Bei dem entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.

Nach dem Ampel-Aus hatten bereits erste Berichte Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung« berichteten, dass in mehreren Treffen der engsten FDP-Führung seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt worden seien – die Rede war von einem »Drehbuch«.