Landesparteitag der FDP wegen Personalfragen unterbrochen ...

Stand: 30.11.2024 17:59 Uhr

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag in Schwerin wegen eines Streits über Personalfragen unterbrochen. Der Landesvorsitzende René Domke drohte in einer Rede mit seinem Rücktritt.

Am Sonnabend wollte die Landes-FDP bei ihrem Landesparteitag eigentlich wichtige Personalien klären. Nachdem die Delegierten Christian Bartelt zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt hatten, kam es allerdings bei der Besetzung des Generalsekretärs zu einem Streit. Der Landesvorsitzende René Domke drohte in einer Rede mit seinem Rücktritt.

Domke: Zerrissenheit und persönliche Verletzungen innerhalb der Partei

Er wollte Sebastian Adler als Generalsekretär vorschlagen. Doch nachdem der bei der Wahl des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im zweiten Wahlgang Bartelt unterlag, zeigte er sich so enttäuscht, dass er den Posten des Generalsekretärs nicht mehr übernehmen wollte. Daraufhin begann eine stundenlange Suche nach einem geeigneten Ersatzkandidaten, die erfolglos blieb.

Schließlich ging Domke ans Rednerpult und sprach von einer Zerrissenheit und persönlichen Verletzungen innerhalb der Partei. Adler war in den Reden zu großer persönlicher Ehrgeiz vorgeworfen worden, hinter den Kulissen wurde er als intrigant bezeichnet. Domke kündigte eine Krisensitzung des Landesvorstands und der Kreisvorstände der FDP am Abend an. Gebe es dort keine Lösung der noch offenen Personalfragen, könne er auch seinen Rücktritt anbieten. Am Sonntag soll der Parteitag fortgesetzt werden.

Bartelt im zweiten Wahlgang zum Spitzenkandidat gewählt

Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte Bartelt im ersten Wahlgang 58 Stimmen und Adler 57 Stimmen erhalten. Durch zwei Enthaltungen verfehlten beide eine absolute Mehrheit unter den Delegierten. Bartelt ist erst vor gut einem Jahr in den Bundestag als Nachrücker eingezogen. Kritikern in der Landes-FDP galt er als zu leise, zu moderat und zu wenig konfliktfreudig in der Zeit der Ampelkoalition. Sein Gegenkandidat, der Unternehmer Sebastian Adler ist dagegen als klassischer Wirtschaftsliberaler bekannt, der als extrem ehrgeizig gilt und deshalb auch in der eigenen Partei aneckt.

FDP benötigt neuen Generalsekretär

Der Posten des Generalsekretärs ist seit dem innerparteilichen Streit, bei dem David Wulff zurücktrat, noch unbesetzt. Im Landesvorstand hätten einzelne Personen das Klima derart vergiftet, dass keine konstruktive Arbeit mehr möglich gewesen sei, sagte Wulff damals. Damit soll er Sebastian Adler gemeint haben.

"D-Day"-Papier: Domke fordert weitere Aufklärung

FDP-Landeschef Domke, der auch Bundesvorstandsmitglied ist, gab erst in den vergangenen Tagen bekannt, das "D-Day"-Papier nach eigener Aussage nicht zu kennen. Er fordert nun weitere Aufklärung. Die Begriffe in dem Schreiben der FDP, das genaue Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Regierung enthält, sind martialisch. Es trägt die Überschrift "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen".

Domke kritisierte die Wortwahl im NDR Interview als "unangebracht" und "zu brachial ausgedrückt" und forderte weitere Aufklärung, wer wann von dem Schreiben wusste.

Domke verteidigt Bruch der Ampel-Koalition

Trotzdem verteidigte der FDP-Politiker auf dem Landesparteitag in Schwerin den Bruch der Ampel-Koalition. Die Liberalen hätten im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch danach darauf bestanden, weder neue Schulden zu machen noch die Steuern zu erhöhen. Das seien die Leitplanken der FDP gewesen. "Und unsere Koalitionspartner wollten diese Leitplanken einreißen, um uns bloßzustellen, um uns zu demütigen", sagte Domke.

Domke: Vorbereitung auf Koalitionsbruch richtig

Domke distanzierte sich von Formulierungen in dem bekannt gewordenen parteiinternen Arbeitspapier. "Wir müssen nicht über Schlachtfelder reden, wir müssen nicht über D-Day reden, und wir müssen auch nicht über einen Tag X reden." Gleichwohl sei es richtig, sich darauf vorzubereiten, eine Koalition zu verlassen. Der FDP-Landeschef sprach von einer gespielten Überraschung auf das Bekanntwerden des Arbeitspapiers. Es habe bei allen Ampel-Parteien das Ringen um den richtigen Moment zum Ausstieg aus der Koalition gegeben.

Das interne Papier sei nicht die Strategie des Bundesvorsitzenden Christian Lindner gewesen. Dieser habe im Koalitionsausschuss ein Angebot gemacht, das glaubwürdig gewesen sei und den anderen Parteien nicht in den Kram gepasst habe. Er unterstelle niemandem, außer den beiden zurückgetretenen Funktionären, etwas von dem Arbeitspapier gewusst zu haben, sagte Domke.

Zwei Rücktritte nach Veröffentlichung

Zunächst hatte die FDP das "D-Day"-Papier bestritten, am Donnerstag veröffentlichte die Partei das interne Schreiben selbst. Als Konsequenz traten der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sowie Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann am Freitag zurück.

4 Min

3 Min