Rechte queerer Menschen: Berliner CSD mit politischen ...
Berlin - Mit einem Appell an die Politik, den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen, hat die sächsische Aktivistin Sophie Koch den 46. Berliner Christopher Street Day (CSD) eröffnet. Die Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes müsse noch in dieser Wahlperiode kommen, forderte Koch zur Eröffnung auf dem ersten Wagen. Das Motto des diesjährigen CSD lautet „Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt“.
Momentan heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Hier solle, so die Befürworter, die Formulierung „wegen seiner sexuellen Identität“ ergänzt werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich in ihrem CSD-Grußwort ebenfalls für die Änderung aus: Das Grundgesetz habe eine Lücke, Angehörige der queeren Community seien nicht ausreichend geschützt. Auch die bisher erreichten Fortschritte seien nicht in Stein gemeißelt. „Wir müssen sicherstellen, dass die Uhr nicht zurückgedreht werden kann, von niemandem“, sagte Paus.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bei der Eröffnung des CSD im vergangenen Jahr angekündigt, sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einzusetzen. Aus Sicht der CSD-Organisatoren ist seitdem nicht genug passiert. Wegner hielt deshalb nicht, wie es für den Regierenden Bürgermeister üblich ist, die Eröffnungsrede.
Am Rande des CSD sagte Wegner dem RBB, er setze sich für eine schnelle Änderung ein, „am besten vor der Bundestagswahl“. Es gebe bisher keine Mehrheit, aber er führe seit Jahren Gespräche und überzeuge immer mehr Menschen.
