Haushaltskrise: Finanzminister Lindner trennt sich von ...
Nach mehr als 18 Dienstjahren wird der Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (65), in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Christian Lindner (44; FDP) am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.
Gatzers Nachfolger soll Wolf Reuter, der bisherige Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, werden. Die Finanzpolitik stehe "vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen", erklärte das Ministerium. Reuter bringe dafür "die besten Voraussetzungen mit".
Gatzer hatte den Posten des Haushaltsstaatssekretärs mit einer kurzen Unterbrechung seit 2005 inne. In seiner ungewöhnlich langen Amtszeit hatte sich Gatzer als einer der einflussreichsten politischen Beamten in der Berliner Ministerialbürokratie profiliert. Gatzer, der Mitglied der SPD ist, diente als Staatssekretär Finanzministern von drei verschiedenen Parteien: den SPD-Finanzministern Peer Steinbrück (76) und Olaf Scholz (65), dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (81) und zuletzt FDP-Ressortchef Lindner.
Wohl kaum ein anderer in der Regierungsbürokratie ist so vertraut mit allen Details und Finessen der Haushaltsplanung. Unter Gatzer wurde im Finanzministerium allerdings auch das Vorhaben vorbereitet, mit dem die Regierung jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe krachend gescheitert war. Das Gericht erklärte es für verfassungswidrig, dass die Ampel Ende 2021 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kredite an den Klimafonds übertrug. Im Finanzministerium war das seinerzeit gründlich geprüft und für praktikabel befunden worden.
