Haushaltskrise: Christian Lindner feuert wichtigen Staatssekretär
Christian Lindner versetzt Staatssekretär Werner Gatzer (links) in den Ruhestand
© Bernd von Jutrczenka / Picture Alliance
Staatssekretär Werner Gatzer war der Mann im Zentrum der Ampel-Haushaltskrise. Jetzt wird er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sein Nachfolger ist ein enger Berater des Finanzministers
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlässt seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, habe Lindner entschieden, Gatzer „zum 31.12.2023 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet.
Die Personalentscheidung ist pikant, denn Gatzer – seit über 40 Jahren SPD-Mitglied – stand zuletzt im Mittelpunkt der zähen Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. Die Mitteilung, die das BMF am Freitagnachmittag verschickte, ist kurz gehalten. Lindner dankt Gatzer darin „für seinen jahrzehntelangen Dienst“, „mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft“ habe sich der Staatssekretär verdient gemacht. Gatzer war von 2005 bis 2023 mit einer kurzen Unterbrechung Staatssekretär im BMF und diente dort Ministern aus drei Parteien – Peer Steinbrück (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Peter Altmaier (kommissarisch, CDU), Olaf Scholz (SPD) und zuletzt FDP-Mann Lindner.
Viele in Berlin sehen den Juristen Gatzer als Konstrukteur des Ampel-Schattenhaushaltes an. SPD, Grüne und FDP hatten nicht benötigte Coronahilfsgelder in Höhe von 60 Mrd. Euro umgewidmet und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben. Vergangene Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht diesen Schritt jedoch für rechtswidrig. Die Koalition stritt sich daraufhin tagelang über den Haushalt.
Er ist der Herr der Zahlen, Christian Lindners wichtigster Mann: Staatssekretär Werner Gatzer ist seit 18 Jahren zuständig für den Haushalt. Am Montagabend hat er der Ampel eine Haushaltssperre verordnet
Gatzers Posten soll künftig Wolf Heinrich Reuter übernehmen, der bisher die Grundsatzabteilung im BMF leitet. „Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen“, heißt es in der Mitteilung. Reuter bringe „dafür die besten Voraussetzungen mit“.
Reuter ist seit April 2022 Chefvolkswirt im BMF. Davor war er von 2018 an Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Reuter studierte Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik an der Wirtschaftsuniversität Wien, anschließend promovierte er dort. Anschließend arbeitete er unter anderem für die Österreichische Nationalbank.
Als Chefvolkswirt gilt Reuter als enger Berater von Lindner. Er ist Mitglied im Ausschuss für Finanzstabilität und entwickelt eigene Konzepte. Reuter wird als Fan harter Schuldenregeln beschrieben. Angeworben wurde Reuter einst durch den Ökonomen Lars Feld, ebenfalls ein Gegner laxer Schuldenregeln, 2007 hatte er die Schuldenbremse mit entwickelt. Feld war Wirtschaftsweiser, bevor Lindner ihn im Februar 2022 zu seinem persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung machte.
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