Christian Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht ...
Eigentlich sollten die Strom- und Gaspreisbremse bis März verlängert werden – nun laufen sie nur bis Jahresende. Ihre Finanzierung war nach dem Haushaltsurteil unklar.
24. November 2023, 16:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dar 442 Kommentare
Christian Lindner
Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht verlängertDie staatlichen Strom- und die Gaspreisbremsen werden zum Jahresende auslaufen und nicht wie zuletzt geplant bis März 2024 verlängert. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Preisbremsen laufen zum Ende des Jahres aus. Eigentlich wollte die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremse jedoch um einige Monate verlängern – der Bundestag hatte erst Mitte des Monats eine Verlängerung beschlossen. Dafür fehlte bisher aber noch das grüne Licht der EU-Kommission. Außerdem standen sie durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe, weil die Energiehilfen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds stammen, der nun gesperrt wurde.
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Absenkung der Netzentgelte bleibt unklarDie Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen."
Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Auch die Senkung der Netzentgelte sollte eigentlich über den WSF finanziert werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant.
Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner ebenfalls offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan", bei dem einiges auf die "Ampel" zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.
