Berlin wiederholt am 11. Februar teilweise die Bundestagswahl 2021

Daraus folgt: Die direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Gregor Gysi sowie der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann bleiben im Bundestag. Das wiederum sichert die Mandate aller 39 Abgeordneten, die heute noch zur Linken gehören sowie derer, die inzwischen ausgetreten sind, darunter die Gruppe um Sahra Wagenknecht.

Wäre die gesamte Wahl nachgeholt worden, hätte eines der Direktmandate verloren gehen können und mit ihm sämtliche Sitze der Linken und der Gruppe Wagenknecht, die 2021 über Listen vergeben wurden.

Die Grünen im Bundestag äußerten sich hingegen kritisch über die Länge des Wahlprüfungsverfahrens. "Die Wahlwiederholung in Teilen von Berlin knapp zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl lässt sich schwer vermitteln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Till Steffen. Die Entscheidung des Gerichts begrüßten die Grünen aber grundsätzlich.

Bei der Wahl im September 2021 hatte es in Berliner Wahllokalen viele Pannen wie etwa fehlende Stimmzettel oder lange Wartezeiten gegeben. Wahllokale hatten teils noch nach 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Der Wahltag fiel in Berlin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zusammen. Zudem gab es eine Abstimmung über einen Volksentscheid, und an dem Tag fand der Berlin-Marathon statt.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bereits die parallel abgelaufene Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen "schwerer systemischer Mängel" und Wahlfehler für ungültig erklärt. Diese Wahl wurde am 12. Februar 2023 komplett wiederholt.

dpa, AFP (lik)