Termin am 23. Februar steht:Das sind die Schritte bis zur Neuwahl
Die Ampel ist gescheitert - Neuwahlen sind für den 23. Februar nächsten Jahres geplant. Welche Schritte auf dem Weg zur Bundestagswahl 2025 liegen: Ein Überblick.
Foto ZDFheute
Wegen der Diskussion um einen Wahltermin berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.12.11.2024 | 0:26 min
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als Datum der vorgezogenen Bundestagswahl ist zunächst der Kanzler am Zuge.
Das sind die nächsten Schritte vor der Bundestagswahl 2025:
Foto ZDFheute
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen - in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert. Dies soll nach ZDF-Informationen am 16. Dezember stattfinden.
Der Bundestag entscheidet 48 Stunden später über diesen Antrag.
Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag zum 27. Dezember auflöst.
Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin. Dann wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt.
