Vorbereitungen in Hessen laufen Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden

Nach tagelangen Diskussionen haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen mit der Union geeinigt: Eine Neuwahl soll am 23. Februar stattfinden. Hessen sieht sich gut aufgestellt.

Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, muss der Bundestag aufgelöst und neu gewählt werden.

Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, muss der Bundestag aufgelöst und neu gewählt werden. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich CDU und SPD auf Bundesebene am Dienstag geeinigt, nachdem es zuvor tagelang Streit um den Termin der vorgezogenen Neuwahl gegeben hatte. Auch FDP und Grüne tragen den Vorschlag nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios offenbar mit.

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Audio 00:43 Min.|12.11.24

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Der Wahltermin muss formell zwar von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festgelegt werden. Allerdings ist dafür entscheidend, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage an das Parlament stellt und damit einleitet, dass sich der Bundestag auflöst. Ab diesem Zeitpunkt bleiben 60 Tage bis zur Neuwahl - so sieht es das Grundgesetz vor.

Rhein: Zügige Neuwahlen

Die Union hatte bislang gefordert, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch dieser Woche stellt. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich schon kurz nach dem Bruch der Ampelregierung für zügige Neuwahlen ausgesprochen.

Für einen Neuwahl-Termin am 23. Februar würde es ausreichen, wenn Scholz den Bundestag Mitte Dezember über sein Vertrauen abstimmen lässt. Nach dem Aus der Ampel ist mit einer Niederlage zu rechnen, weil Grüne und SPD keine Mehrheit im Bundestag haben.

Hessischer Wahlleiter: "Wir schaffen das"

Am Montag hatte der hessische Landeswahlleiter Wilhelm Kanther bereits signalisiert, dass ein vorgezogener Wahltermin für die Verwaltung in Hessen machbar sei und damit den Zweifeln seiner Bundeskollegin Ruth Brand widersprochen. "Wenn man optimistisch daran geht und keine Angst hat vor dem Stress, dann kann man das schaffen", sagte Kanther.

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Video 03:10 Min.|11.11.24, 19:30 Uhr|hessenschau

Neuwahlen: Hessen sieht sich gut aufgestellt

hs 11.11.2024

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Herausforderungen gegenüber einer regulären Wahl gebe es aber, bestätigte auch Kanther: Fristen, etwa bei der Briefwahl, seien verkürzt. Räume für Wahllokale und Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssten gefunden und die Stimmzettel den rund 5.500 Wahllokalen in den 299 Bundestagswahlbezirken zugeordnet werden.

Bundestagswahl: Vorbereitungen in Hessen laufen

Die 4.600 ehrenamtliche Wahlhelfer für Frankfurt müssten nicht nur gefunden, sondern auch die Wahlvorstände geschult werden, gab die Frankfurter Stadträtin und Wahl-Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) im Vorfeld der Entscheidung zu bedenken.

Auch in weiteren Kommunen Hessens waren die Vorbereitungen zur vorgezogenen Wahl schon vor der Einigung der Bundestagsparteien auf den konkreten Termin angelaufen. So berichtete ein Sprecher der Stadt Fulda, dass das Wahlamt bereits mit der Planung begonnen habe. Auch in Hanau mache man sich für eine Neuwahl kurz nach Jahresbeginn bereit, hieß es aus der Stadt.