Streit über Wirtschaftshilfen: Bundestag beschließt deutlich ...
Das zähe Ringen scheint ein Ende zu haben: Der Bundestag hat nach Bund-Länder-Beratungen das Wachstumschancengesetz beschlossen – allerdings ist es im Finanzvolumen nun deutlich reduziert. Die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten angekündigt, dass sie dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Mittwochabend zustimmen würden. Dieser hatte eine Einigung erzielt, die aber von der Union nicht mitgetragen wurde.
Dabei geht es um Steuererleichterungen im Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro. Es ist weiter ungewiss, ob das veränderte Gesetz am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt.
In der namentlichen Abstimmung gab es 377 Ja- und 267 Neinstimmen bei einer Enthaltung. Die Union hatte ihre Ablehnung angekündigt. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, begründete dies mit den Kürzungen der Steuerhilfen beim Agrardiesel. »Wir sagen Nein zu einer Entscheidung, die vorgibt, die deutsche Wirtschaft zu entlasten, obwohl sie einen anderen Teil der Wirtschaft mit 450 Millionen Euro zusätzlich belasten will«, sagte der CDU-Politiker.
Vertreter der Ampel warfen der Union vor, dringend nötige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu blockieren. »Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, er nehme »Unternehmen in Deutschland in Geiselhaft für Ihre eigene Profilierung«. Auch SPD-Politiker Michael Schrodi warf Merz vor, er wolle mit der Ablehnung der Regierung schaden, er treffe aber die Wirtschaft.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat derweil den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren. »Dieses Wachstumschancengesetz wird ja nicht von uns blockiert, dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen«, sagte er im ZDF-»Morgenmagazin«, schließlich könne es nur 0,05 Prozent Wachstum mobilisieren. »Wir haben es mit einem Feuer zu tun in der Wirtschaft – und das löscht man ja nicht mit einem Gartenschlauch, sondern mit einem Feuerwehrschlauch.« Der Wirtschaft könne er daher nur raten: »Wer glaubt, dass die Ampel einem hilft, wird am Ende verlassen sein.«
Das Wachstumschancengesetz sieht Steuererleichterungen für den Wohnungsbau und Unternehmen sowie Dutzende kleinere Änderungen zur Steuervereinfachung vor. Eine informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte unter Beteiligung von Unionspolitikern die ursprünglichen Gesetzespläne auf Entlastungen von etwa 3,2 Milliarden Euro halbiert und Maßnahmen wie eine Prämie für klimafreundliche Investitionen von Unternehmen gestrichen. Die Inhalte dieses Gesetzes sind zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen Ampelkoalition und Union daher gar nicht mehr umstritten.
Kern des Streits sind dagegen die Agrarhilfenkürzungen in einem anderen Gesetz, das ebenfalls am 22. März im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz kann die Union aus eigener Kraft aber nicht stoppen, weil es – anders als das Wachstumschancengesetz – zum Inkrafttreten keine ausdrückliche Zustimmung in der Länderkammer benötigt.
