Generaldebatte: Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle ...

Außerdem hat er den grundsätzlichen Kurs der Ampel-Koalition verteidigt. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte der SPD-Politiker. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei: "Und es ist sehr viel liegengeblieben."

Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Der Unionsfraktionschef hat laut Scholz nichts gelernt: "All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen."

Erstmals griff der Kanzler Oppositionsführer Merz in einer Bundestagsdebatte auch mehrfach direkt und persönlich an. Scholz warf dem CDU-Chef etwa mangelnde Kenntnis vor, nachdem dieser Fortschritte bei einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingefordert hatte.

Sowohl Scholz als auch Merz stellen sich hinter Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen Städten. Scholz betonte, er sei sehr froh, dass so viele Bürgerinnen und Bürger über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dagegen auf die Straßen gingen. An Merz gerichtet, sagte Scholz, ein anständiger Umgang miteinander sei gerade besonders wichtig: "Wir müssen als Demokraten zusammenstehen", forderte er. "Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam."