"Geisterstunde", "Befreiung": Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Scholz hat die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zu den Neuwahlen aufgerufen. CDU-Chef Merz forderte Scholz auf, zuvor die Vertrauensfrage zu stellen.13.11.2024 | 2:20 min

Eine Woche nach dem Ampel-Aus hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit scharfen persönlichen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz im Bundestag den Wahlkampf eröffnet. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat sprach Scholz in seiner Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungs- und Führungskompetenz ab.

Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler. Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Olaf Scholz hatte zuvor in einer Regierungserklärung die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition als "unvermeidlich" verteidigt.

Der Bundeskanzler verteidigt im Bundestag den Rauswurf von Finanzminister Lindner. Sehen Sie hier die ganze Rede.13.11.2024 | 29:03 min

Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. "Ich bin überzeugt: Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg." Er betonte:

Wir können handeln.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

Wichtige Gesetze müssten jetzt noch beschlossen werden, es bedürfe einer guten Zusammenarbeit - er, Scholz, wolle seinen Teil dazu tun, dass dies möglich sei. "Mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus, lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln." Er fügte hinzu: "Es wäre gut für unser Land."

Scholz forderte den Bundestag auf, noch 2024 über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abzustimmen.

Bei der Regierungserklärung des Kanzlers schalteten die Parteien im Bundestag bereits in den Wahlkampfmodus. Was bei der Debatte überrascht hat, berichtet Wulf Schmiese.13.11.2024 | 1:41 min

Der Kanzler bestätigte die von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Daten hin zu einer Neuwahl. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so dass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Er forderte: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation, eine gute Perspektive hat." Kriegspartei dürfe Deutschland allerdings nicht werden. Und weiter:

Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann. Und ich werde meine Meinung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

CDU-Chef Friedrich Merz hatte danach in seiner Antwort auf Scholz von einer "Geisterstunde" gesprochen. "Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt." Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.

Scholz habe seit einer Woche keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Die logische Folge hätte sein müssen, dass sie sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Merz kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers mit der Vertrauensfrage. Statt sie "sofort und unverzüglich" zu stellen, zögere Scholz das Ende hinaus, sagt er im Bundestag.13.11.2024 | 21:05 min

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler "in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise" und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine "Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel."

CSU-Chef Markus Söder, der in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesrats seine erste Rede im Bundestag hielt, warf der Regierung Scholz eine Schwächung des Landes vor. Eigentlich brauche es "ein starkes Deutschland" - doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche", sagte er.

Die Ampel hat Deutschland regierungsunfähig gemacht.

Markus Söder, CSU-Chef

Das Scheitern der Ampel sei "ein Niedergang seit Monaten" gewesen, sagt CSU-Chef Söder im Bundestag. 13.11.2024 | 13:23 min

Wegen einer Panne an einem Regierungsflugzeug sitzt Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Lissabon fest. An seiner Stelle trat Außenministerin Annalena Baerbock ans Rednerpult und warnte vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen" und gegenseitigen Beschimpfungen. "Wir alle, wir sind tief verunsichert", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen geht es jetzt darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben. Sicherheit für uns, für unser Europa und unsere Nachbarn."

Außenministerin Baerbock warnt vor einem Lagerwahlkampf mit "plumpen Schuldzuweisungen".13.11.2024 | 13:21 min

Baerbock verteidigte die Arbeit der früheren Ampel-Regierung und attackierte die Union.

Die Union hat sich nicht getraut, in einfacheren Zeiten die großen Strukturreformen in unserem Land anzugehen.

Annalena Baerbock, Außenministerin (Grüne)

FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in Deutschland weiter die Voraussetzungen für die Überwindung der Wirtschaftsflaute. "Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe", sagte er. Dafür müsse eine Wirtschaftspolitik verändert werden, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt bremse.

Was seine Entlassung als Bundesfinanzminister anbelangt, gibt sich FDP-Chef Lindner gelassen. "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung", sagt er im Bundestag.13.11.2024 | 14:28 min

International seien Werte und Interessen Deutschlands nicht dadurch zu sichern, "dass Deutschland mit dem erhobenen Zeigefinger andere belehrt". Lindner sagte:

Nicht moralische Überlegenheitsgefühle in der Außenpolitik sichern unseren Einfluss. Unsere wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere geopolitische Stärke.

Christian Lindner, FDP-Chef

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Ampel-Bruch als "würdelos". Ihre Kritik richtete Weidel aber auch an CDU-Chef Merz, den sie als "Ersatz-Scholz" titulierte. "Die CDU hat die existenzielle Krise, in der sich unser Land befindet, genauso zu verantworten wie die 'Ampel'."

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel greift im Bundestag die Ampel-Koalition an. 13.11.2024 | 13:19 min

Die Debatte setzt den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition nach knapp drei Jahren Zweckehe. Nach einem erbitterten Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Scholz vor einer Woche seinen Finanzminister gefeuert und das Ende des Dreier-Bündnisses herbeigeführt.

Er führt nun eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf. Die Regierungserklärung war quasi der Auftakt dazu.

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