Bundestag - Union scheitert mit Antrag zu Taurus-Lieferung
Union scheitert mit Antrag zu Taurus-Lieferung
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP erneut einen Antrag der oppositionellen Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Regierung aufgefordert werden, der Ukraine das Waffensystem aus Bundeswehrbeständen zu liefern.
15.03.2024
Zuvor hatten die Abgeordneten kontrovers über das Thema debattiert. Zum Auftakt sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, die Ukraine benötige Munition und weitreichende Waffen wie Taurus. Sie widersprach damit der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Scholz. Den Antrag der Union lehnt Brugger ab, da er die Debatte nicht voranbringe. Der FDP-Abgeordnete Müller sagte, seine Fraktion halte die Lieferung von Taurus für nötig.
Unions-Vizefraktionschef Wadephul warf Scholz inakzeptables Verhalten vor und rief die Abgeordneten der Ampelparteien auf, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wadephul erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung Kiews.
SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigte die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Scholz. Dieser handele mit Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Mützenich wies die Kritik insbesondere aus der Koalition an Scholz zurück. Die Abstimmung im Bundestag soll namentlich erfolgen.
Vor der Debatte hatte Grünen-Chef Nouripour auf die Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien verwiesen. Damit könnten viele Sorgen ausgeräumt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Er betonte zudem, Deutschland sei weiter der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa. Man solle sich daher nicht nur auf einzelne Waffensysteme konzentrieren.
Diese Nachricht wurde am 15.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
