Bundestag - Scholz: Zusammenarbeit der Fraktionen bis zur ...

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)

Scholz erklärte, das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Scholz zeigte sich dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine Neuwahl am 23. Februar verständigt haben. Er werde die Vertrauensfrage so beantragen, dass der Bundestag am 16. Dezember darüber abstimmen könne.

Merz kritisiert Scholz' Vorgehensweise

Unionskanzlerkandidat Merz sagte, nach dem Bruch der Ampelkoalition hätte Scholz umgehend die Vertrauensfrage stellen müssen. Er kritisierte, Scholz habe versucht, durch ein Hinauszögern der SPD einen parteitaktischen Vorteil zu verschaffen. Merz betonte, das Parlament bleibe handlungsfähig. Er kündigte an, dass die Union noch in dieser Woche eine Änderung des Grundgesetzes unterstützen werde, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Weitere Entscheidungen würden erst nach der Vertrauensfrage besprochen. CSU-Chef Söder sagte, es brauche ein starkes Deutschland und kein Deutschland ohne fähige Regierung.

Der bisherige Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor und verteidigte sein Einstehen für die Schuldenbremse. Der FDP-Chef nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland. Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen rief dazu auf, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben.

Weidel greift Scholz und Merz verbal an

Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet. Sie warf zudem Unions-Kanzlerkandidat Merz vor, keine echte Politikwende zu wollen.

Diese Nachricht wurde am 13.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.