Abstimmung über CDU/CSU-Antrag: Bundestag lehnt Taurus ...

Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition von CDU und CSU abermals über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine diskutiert. In der namentlichen Abstimmung lehnte am Donnerstag zwar eine Mehrheit von Abgeordneten der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP den Antrag ab. Doch die Debatte zeigte tiefe Risse in der Ampelkoalition.

So warben zahlreiche Abgeordnete von Grünen und FDP engagiert für die Lieferung des Taurus. Zu den Befürwortern zählt auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die im Parlament zwar schwieg, aber anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Sitzung teilnahm.

An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab fünf Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. Mehrere Abgeordnete reichten persönliche Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten ein.

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ebenfalls FDP) wichen von der Koalitionslinie ab, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervorgeht. Beide stimmten für den Antrag der Union. Doch auch bei CDU/CSU gab es Abweichler: Demnach lehnten drei Unions-Abgeordnete den Antrag der Fraktionsführung ab, drei weitere enthielten sich der Stimme. Strack-Zimmermann hatte bereits im Februar bei einem ähnlichen Unions-Antrag für die Opposition gestimmt.

Mützenich: Nachdenken, wie man den Krieg „einfrieren“ kann

Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hatte in der Debatte vor der Abstimmung für eine Taurus-Lieferung geworben. Es brauche beides, sagte sie: „Munition und den Taurus“. Die Verteidigungspolitikerin zeichnete ein dramatisches Bild der Lage in der Ukraine, jede russische Rakete ziele auf maximale Zerstörung. Alle im Bundestag verbinde die Sehnsucht nach Frieden und einem Ende der Gewalt. Offen sei die Frage, wie das gelinge, „wenn alle Verhandlungsangebote vom Kreml mit Bomben beantwortet werden?“ Deutschland und der Westen liefen Gefahr, immer zu wenig zu tun, es an Konsequenz mangeln zu lassen.

Frankreich und Großbritannien hätten längst ähnliche Waffen geliefert, wenngleich mit geringerer Reichweite. Die Sache sei zu wichtig, sagte Brugger an die Adresse des Bundeskanzlers, als dass man die Debatte darüber mit einem „Basta“ beenden könne. Es helfe nicht, sagte sie Richtung SPD, „Geschichten vom Frieden zu erzählen, die offenkundig nur bis zum nächsten Wahltag halten sollen“. Brugger, die für ihre Rede kaum Beifall aus den Reihen der SPD erhielt, erinnerte Scholz an seinen Amtseid, mahnte aber auch die Union, nicht mit „Schaufensteranträgen“ zu arbeiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, warf Scholz vor, schon sein Zögern bei der Lieferung von schweren Waffen habe es Russland ermöglicht, seine Stellungen so auszubauen, dass der ukrainischen Armee die Rückeroberung ihres Terrains erschwert worden sei. Wadephul verglich die Lage mit dem Vorabend des Zweiten Weltkriegs. „Entweder wir befähigen die Ukraine den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bemängelte, dass nur in Deutschland so intensiv über ein einzelnes Waffensystem gestritten werde. Der Grund aus seiner Sicht: „Weil eigennützige und niedere Beweggründe den Streit anheizen.“ Der Bundestag solle sich „auf Wichtigeres konzentrieren“, etwa die ausbleibenden Lieferungen aus anderen europäischen Ländern. Stattdessen verliere sich die Union „in kleinteiligen Debatten“.