Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Bürgergeld

Das sei eine gute Nachricht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar - Hartz IV geht. Niedersachsens ...

Stand: 23.11.2022 22:54 Uhr

In der Debatte über das zum 1. Januar geplante und vom Bundesrat blockierte Bürgergeld hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss akzeptiert, den Bundesregierung und Unionsparteien ausgehandelt hatten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend den Einigungsvorschlag. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit. Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte Schwesig nach dem Treffen in Berlin. Das sei eine gute Nachricht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar - Hartz IV geht. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sprach von einem "guten Kompromiss".

Die Anforderungen zum Bezug von Bürgergeld werden allerdings gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verschärft.

Auch Union sagt: Guter Kompromiss

CDU-Chef Friedrich Merz sprach nach dem Beschluss im Vermittlungsausschuss ebenfalls von einem guten Kompromiss. Er gehe davon aus, dass nun alle Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung dem Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat zustimmen würden, sagte Merz. Bei einer Sondersitzung am Abend habe die Fraktion von CDU und CSU bereits "einstimmig", bei einer Enthaltung, das Vermittlungsergebnis gebilligt und werde dem Gesetz am Freitag im Bundestag zustimmen.

Kritik von Linken, Sozialverbänden und AfD

Kritik am Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kam von der Linken und der AfD. Gesine Lötzsch (Linke) sagte, das Gesetz sei "auf Druck der Union und Hand in Hand mit der FDP" nicht verbessert, sondern verschlechtert worden. Die Anhebung der Regelsätze reiche bei Weitem nicht. Allein die Lebensmittelpreise seien um 20 Prozent gestiegen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sprach von der "Farce eines Vermittlungsverfahrens". Die AfD sei von den Vorgesprächen ausgeschlossen worden. Auch Sozialverbände wie der Paritätische hatten den Gesetzesentwurf kritisiert. Schleswig-Holsteins Hauptgeschäftsführer Michael Saitner sagte, es könne nicht von einer echten Reform, sondern allenfalls von einer Novelle von Hartz IV gesprochen werden.

AUDIO: Kommentar zur Einigung beim Bürgergeld: Punktsieg für die Union (3 Min)

Mehrere Änderungen am Gesetz vereinbart

Unter anderem fällt dem Kompromiss zufolge die Vertrauenszeit weg, und Empfänger müssen vom ersten Tag an mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten - ohne Ausnahmen. Das teilten die beteiligten Bundestags-Fraktionen mit. Die von der Ampel vorgesehene Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der es etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen geben sollte, soll komplett entfallen. Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch 12 Monate betragen. Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen setzte die Unionsseite den Angaben zufolge eine Kürzung von 60.000 Euro auf 40.000 Euro durch. Die großzügigeren Zuverdienstgrenzen während des Bürgergeldbezugs - etwa für betroffene Jugendliche, die nebenbei jobben - sollen bestehen bleiben. Darauf hatte vor allem die FDP gepocht.

AUDIO: Michael Theurer: "Einigung zum Bürgergeld ist guter Kompromiss" (6 Min)

Abstimmung über Kompromiss am Freitag geplant

Nach der Zustimmung durch den Vermittlungsausschuss können Bundestag und Bundesrat nun am Freitag über den Kompromiss abstimmen. Das Gesetz zum Bürgergeld könnte dann noch wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Der Bundestag hatte den ursprünglichen Plänen für das Bürgergeld bereits zugestimmt, das Gesetz war aber beim ersten Versuch nicht durch den Bundesrat gekommen. Daraufhin hatten sich Bundesregierung und Union um einen Kompromiss bemüht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 23.11.2022 | 22:45 Uhr

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