Statt Hartz IV: Was bleibt vom Bürgergeld?

Statt Hartz IV: Was bleibt vom Bürgergeld?

Die Ampel-Koalition wollte schnell das neue Bürgergeld. Nicht nur, weil sich die SPD endlich von ihrem Hartz-Trauma freistrampeln möchte. Mit der Neuregelung sind auch höhere Regelsätze für die Leistungsempfänger verbunden. Es geht dabei unter anderem um 53 Euro für alleinstehende Erwachsene, eine Erhöhung auf 502 Euro pro Monat. Geld, das Menschen gerade in Zeiten rasant steigender Energie- und Lebensmittelpreise dringend brauchen.

Als die Unionsparteien die Neuregelung im Bundesrat blockierten und dafür sorgten, dass im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden musste, hatten sie also eine starke Position. So verwundert es kaum, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP der Union nun in praktisch allen Punkten entgegenkam, die sie als großes Hindernis ansah.

Vieles, was das Bürgergeld tatsächlich von Hartz IV unterscheiden könnte, ist damit allerdings auf der Strecke geblieben:

So wurde die sogenannte Vertrauenszeit gestrichen. In diesen ersten sechs Monaten einer Erwerbslosigkeit hätte es für die Betroffenen kaum Sanktionen geben können. Sanktionen verhängen Arbeitsvermittler dann, wenn Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld nicht so kooperativ sind wie gewünscht, etwa wenn sie Fortbildungen verweigern oder Termine zu Bewerbungsgesprächen verpassen. Das kommt allerdings ohnehin sehr selten vor.

Auch das Schonvermögen, das beim Bezug des Bürgergelds unangetastet bleiben soll, wurde deutlich gestutzt. Es wird beim eigentlichen Leistungsbezieher gegenüber den Ampel-Plänen von 60.000 Euro auf 40.000 Euro verringert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied sind es demnach nun 15.000 Euro, geplant hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 30.000 Euro. Die sogenannte Karenzzeit beim Schonvermögen wie auch der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung soll nun nur noch zwölf statt 24 Monate betragen.

Die Koalitionäre, etwa die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, »bedauern sehr«, dass es nun zu diesen Streichungen kam. Sie waren aber eben zu einem »tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache« gezwungen, wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sich ausdrückte.

Was bleibt dann von den hehren Plänen übrig? Mast spricht von einem »Kulturwandel« gegenüber dem Hartz-IV-System, das klingt wolkig. Gemeint ist damit, dass Menschen im Bürgergeld besser und dauerhafter qualifiziert und in langfristige Jobs gebracht werden sollen.

Keine Pflicht zur Annahme eines Jobs

Der vielleicht wesentlichste Punkt, der dafür steht, ist immerhin geblieben: Gegenüber Hartz IV fällt der sogenannte Vermittlungsvorrang weg – und daran hat auch der Kompromiss mit der Union nichts geändert. Es gibt also nicht mehr die Pflicht zur Annahme eines Jobs, egal wie unpassend ein Stellenangebot ist. Das ist sicher kein geringer Fortschritt, zwang er doch manchen Leistungsbezieher dazu, sich unter Wert zu verkaufen und frustrierende Aufgaben zu übernehmen. Wie sich das künftig im Zusammenspiel mit den weiterbestehenden Sanktionen darstellt, muss wohl die Praxis zeigen.

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