Wahl in Brandenburg: Knappes Rennen zwischen Woidkes SPD ...

Bei der Wahl in Brandenburg liegt die SPD von Ministerpräsident Woidke laut Hochrechnung mit 31,1 Prozent vor der AfD. Dahinter folgen mit Abstand BSW und CDU. Die Grünen dürfen hoffen, Linke und BVB/Freie Wähler müssen zittern.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg laut Hochrechnung von infratest dimap für die ARD gewonnen. Die Sozialdemokraten kommen auf 31,1 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter mit 29,8 Prozent.

Woidke sprach von einem "harten Stück Arbeit", das hinter ihm liege. In den Umfragen hatte die SPD lange deutlich hinter der AfD gelegen und erst in den letzten Wochen aufgeholt. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Er war ins Risiko gegangen und hatte seine persönliche Zukunft an den Wahlausgang geknüpft: Nur wenn seine Partei stärkste Kraft werde, wolle er weiter als Ministerpräsident zur Verfügung stehen, hatte der 62-Jährige gesagt. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg.

Für die AfD geht es nach dem Ergebnis von 2019 erneut aufwärts. Vor fünf Jahren bekamen die Rechtspopulisten 23,5 Prozent der Stimmen und konnten nun wieder zulegen. Eine Regierungsbeteiligung ist jedoch nicht in Sicht. Während des Wahlkampfs hatten alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Dass die AfD nicht auf Platz eins landete, begründete Parteichefin Alice Weidel mit einem taktischen Abstimmungsverhalten der Wähler in Brandenburg.

BSW und CDU auf den Plätzen

Eng wird es beim Kampf um Platz drei: Denn erwartet stark schnitt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Bei der ersten Wahlbeteiligung in Brandenburg kommt das BSW auf 12,3 Prozent. Angeführt wird das BSW vom ehemaligen SPD-Politiker Robert Crumbach. Ihm könnte bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zufallen. An einer Regierung werde sich das BSW aber nur beteiligen, wenn es inhaltlich passe, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali.

Knapp dahinter liegt die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann. Sie kommt in der Hochrechnung auf 11,9 Prozent. In Ostdeutschland steuert die CDU damit auf das historisch schlechteste Ergebnis zu. Redmann sprach von einem "bitteren Abend".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Deshalb habe die Entscheidung in der K-Frage für Friedrich Merz auch keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt.

Die Grünen hoffen auf Direktmandat

Die Grünen liegen laut Hochrechnung bei 5 Prozent, können sich aber berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen. Der Grund ist die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie besagt: Gewinnt eine Partei ein Direktmandat, bleibt aber unter 5 Prozent, zieht sie trotzdem gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Landtag ein. Die Grünen dürfen in Potsdam auf ein Direktmandat hoffen.

In den vergangenen fünf Jahren regierten die Grünen als kleinster Partner in einer Kenia-Koalition zusammen mit SPD und CDU. Eine Fortsetzung dieser Koalition wäre laut derzeitigem Stand möglich.

Direktmandate für kleinere Parteien wichtig

Auch die Linke (aussichtsreich im Wahlkreis Märkisch Oderland II) und die BVB/Freien Wähler (Chancen auf ein Direktmandat im Wahlkreis Barnim II) müssen auf die Grundmandatsklausel hoffen. Beide liegen deutlich unter 5 Prozent. Die Linke kommt nur noch auf 3,0 Prozent (2019: 10,7 Prozent), die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler erreichen 2,5 Prozent (2019: 5,0 Prozent).

Erneut nicht im Landtag vertreten ist die FDP. Traditionell haben die Liberalen einen schweren Stand in Brandenburg.

Hohe Wahlbeteiligung

Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert für Brandenburg. Das ist der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland gemessen wurde.

Beim Wahlkampf in Brandenburg ging es vor allem um Zuwanderung, den Krieg in der Ukraine und die Sorge vor Rechtsextremismus. Ministerpräsident Woidke, der im Land sehr beliebt ist, versuchte sich deutlich von der Bundes-SPD abzugrenzen. Er verzichtete unter anderem auf gemeinsame Auftritte mit Kanzler Olaf Scholz.

Innerhalb der SPD gilt der 62-Jährige als pragmatisch, nimmt in der Migrationsdebatte auch konservative Positionen ein. Im Wahlkampf warb Woidke mit der verhältnismäßig guten Wirtschaftslage im fünftgrößten Bundesland. Dazu beigetragen hat unter anderem die Ansiedlung des E-Auto-Herstellers Tesla in Grünheide.