Liveblog zur Brandenburg-Wahl: ++ CDU will keine Gespräche mit ...

Die Brandenburger CDU strebt keine Sondierungsgespräche mit der SPD an. Ihr Wahlergebnis hat laut Parlamentarischem Geschäftsführer der Unionsfraktion nichts mit Merz´ Nominierung als CDU-Kanzlerkandidat zu tun. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Gerade bei jungen Menschen konnte die AfD in Brandenburg stark zulegen. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnt jedoch davor, den Wahlerfolg der AfD als reines Ost-Phänomen abzutun. Nach den drei Wahlen im Osten blickt sie als Wissenschaftlerin mit besonderem Interesse auf das BSW.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. "Es lohnt sich zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, "nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land".

Nach ihrem knappen Sieg in Brandenburg appellierte die SPD an den Zusammenhalt in der Ampel. Die AfD hob ihren Erfolg bei den jungen Wählern hervor und betonte ihren Anspruch, mit zu regieren. Kerstin Palzer analysiert, wie die Parteien auf die Wahlergebnisse blicken.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Landtagswahl in Brandenburg seinem Frust über die Ampel-Koalition freien Lauf gelassen. "Ich würde niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken", sagte er in Berlin. Der "eingefahrene Stil" der Koalition habe im Wahlkampf geschadet.

Der Parteichef zeigte sich auch resigniert bezüglich der künftigen Zusammenarbeit der Ampel-Parteien: "Der große Feng Shui-Moment wird nicht mehr kommen."

Die Linke hofft nach dem verheerenden Wahlergebnis in Brandenburg auf einen Neustart bei ihrem Bundesparteitag im Oktober. Es gebe "tektonische Verschiebungen der Parteienlandschaft", sagte Parteichef Martin Schirdewan. "Aber wir stehen wieder auf." Seine Co-Chefin Janine Wissler sprach von einer Zäsur, weil die Linke erstmals aus einem ostdeutschen Landtag herausgefallen sei.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich noch nicht festlegen, ob es eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg anstrebt. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach weiter. "Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen." Als wichtige Themen nannte er, Krankenhausschließungen zu vermeiden sowie die Bildung und die Leistungen der Schüler zu verbessern. Es gehe darum eine "deutlich, deutlich, deutlich andere Politik" zu machen.

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali bekräftigte die Forderung, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Das müsse einen Widerhall im Koalitionsvertrag finden.

Die Polizei prüft den Verdacht der Volksverhetzung, nachdem AfD-Anhänger auf der Wahlparty der Brandenburger AfD in Potsdam minutenlang ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt hatten. Hintergrund sei eine entsprechende Anzeige, teilte die Polizei in Potsdam mit. Der Polizei sei das Lied durch ein veröffentlichtes Video bekanntgeworden.

Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte im Portal X geschrieben, er habe Anzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet. Mehrere junge AfD-Anhänger hatten gestern Abend ein Lied zum Thema Abschiebungen angestimmt. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hoch.

Die Band reagierte mit einem Post auf Instagram auf den Fall. "Die Einzigen, die unseren Song umdichten dürfen, sind die Hertha BSC Ostkurve und Spongebob." Die AfD-Spitze bewertet das Abschiebe-Lied als unproblematisch. Der Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei Teil der Wahlkampfkampagne der Jugendorganisation Junge Alternative gewesen.

Auch nach der Pleite der Freien Wähler bei der Brandenburg-Wahl hält der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger einen Einzug in den Bundestag weiter für realistisch. "Wir setzen jetzt gezielt auf drei Direktmandate für die Bundestagswahl", sagte Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wegen der weiterhin geltenden Grundmandatsklausel kann eine Partei ins Parlament einziehen, indem sie entweder die Fünf-Prozent-Hürde überspringt oder drei Direktmandate erhält. Bei der Landtagswahl in Brandenburg hatten die Freien Wähler mit landesweit nur noch 2,6 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst - vor fünf Jahren hatten sie noch fünf Prozent der Stimmen geholt.

Das Ergebnis der brandenburgischen Landtagswahl ist in der Leitung der evangelischen Landeskirche mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sprach heute in Berlin von "Erleichterung und Schrecken."

Erleichtert zeigte sich Stäblein darüber, dass die AfD nicht stärkste Partei geworden ist. Menschenfeindliche Parolen und Extremismus dürften nicht die Oberhand gewinnen. Das gesellschaftliche Klima sei vielerorts schon viel zu vergiftet. Zugleich dürfe nicht über die hohe Unterstützung für Extremisten und Populisten hinweggesehen werden. "Die Auseinandersetzung um die Frage, wie wir leben wollen, muss geführt werden, braucht Orte, offene Orte - die Kirchen können und wollen solche Orte sein", mahnte der Bischof.

Es brauche jetzt "ehrlichen Streit", aber auch Schutz für die Menschen, die von Menschenfeindlichkeit direkt betroffen und bedroht sind, sagte Stäblein, der auch Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Flüchtlingsfragen ist. Wörtlich sagte der Bischof: "Die Stimmung, die gegen Geflüchtete gemacht wird, ist oft unerträglich."

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg ist aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder kein Problem für den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Brandenburg sei ein Sonderfall, das Ergebnis habe auch mit regionalen Besonderheiten zu tun.

"Da sehe ich jetzt keinen Dämpfer und keine Beeinträchtigung für Friedrich Merz", sagte Söder nach einer Sitzung seines Parteivorstands vor Journalisten in München.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das werde er heute Abend dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, sagte Woidke bei einer Pressekonferenz in der Berliner SPD-Zentrale. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden."

Die Aussagen des BSW zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen spielten nicht die entscheidende Rolle, sagte Woidke. In den Gesprächen, Verhandlungen und in einem möglichen Koalitionsvertrag gehe es um Aussagen für die Politik im Land Brandenburg - und da gebe es keine Außen- und Verteidigungspolitik. SPD und CDU zusammen haben nicht genug Abgeordnete für eine Mehrheit im Landtag. Nötig sind die Stimmen vom BSW. 

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat nach der Landtagswahl gemahnt, dass die Ampel-Regierung im Bund ihre Arbeit machen müsse. "Ich hoffe, dass niemandem die Puste ausgeht", sagte Klingbeil in Berlin. "Wegrennen vor Verantwortung ist immer falsch", fügte er auf die Frage hinzu, ob er Sorge habe, dass die FDP nach dem schlechten Abschneiden in allen drei ostdeutschen Landtagswahlen die Ampel verlassen könnte.

"Wir haben wichtige Dinge zu entscheiden", sagte Klingbeil mit Blick auf anstehende Entscheidungen. Als Beispiele nannte er das Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz. "Spätestens mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 muss das Rentenpaket durch sein", betonte Klingbeil. Er sehe aber auch keine Anzeichen, dass Grüne oder FDP die Koalition verlassen wollten.

Der Mittelstand zeigt sich besorgt über das starke Abschneiden von AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg. "Der knappe Wahlsieg der SPD hat in letzter Minute ein Worst-Case-Szenario gerade noch verhindert", sagte der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), Marc Tenbieg.

"Allerdings lässt das starke Abschneiden der AfD und des BSW, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen oft mit protektionistischen Ansätzen verbunden sind, Zweifel daran aufkommen, wie offen Brandenburg in Zukunft für Investitionen und internationale Zusammenarbeit sein wird." Eine Koalitionsbildung werde sich aus Verbandsperspektive aufgrund des Wahlergebnisses schwierig gestalten und zu noch mehr Verunsicherung in der Wirtschaft beitragen.

Der DMB kritisiert die "Maskierungstaktik" von AfD und BSW. Beide Parteien würden sich zu Beschützern des Mittelstands erklären, verfolgten jedoch eine politische Agenda, die den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft widerspreche und den Erfolg von kleinen und mittleren Unternehmen aufs Spiel setze.

Die Brandenburger CDU strebt nach der Landtagswahl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU."

Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. "Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht in Frage. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle." Hoffmann ergänzte, seine Partei werde sich nicht Gesprächen verweigern. Die Wahl statte die CDU aber nicht mit den Optionen aus, eine Regierungsmehrheit hinzukriegen.

Im brandenburgischen Landtag sind künftig weniger Frauen vertreten. Über Direktmandate und Listenplätze seien insgesamt 26 Frauen in das 88-köpfige Parlament gewählt worden, sagte der Leiter des Statistikamtes, Jörg Fidorra. Zehn der 44 Direktmandate gingen demnach an Frauen. 16 Frauen wurden bei der Wahl am Sonntag über die Landeslisten der vier im künftigen Landtag vertretenen Parteien gewählt.

Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 gingen insgesamt 28 Mandate an Frauen. Aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten gehörten dem Landtag zuletzt 32 Frauen an. Die meisten weiblichen Abgeordneten stellt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge die SPD, die künftig mit 15 Frauen im Landtag vertreten ist. AfD und CDU stellen künftig jeweils vier weibliche Abgeordnete, das BSW drei.

Das BSW ist dem Brandenburg-Spitzenkandidaten Robert Crumbach zufolge auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. "Wir wissen, was wir tun. Wir können das." Die neuen Abgeordneten im Landtag hätten zwar keine Erfahrung im Parlament, seien aber mit viel Lebenserfahrung ausgestattet.

FDP-Chef Christian Lindner hat von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei gesprochen. "Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat", sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Zugleich erinnerte er: "Wir haben in Ostdeutschland immer ein Auf und Ab." Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent. Für die kommenden Monate sieht Lindner einen "Herbst der Entscheidungen".

Es müsse jetzt darum gehen, in drei Themenfeldern entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bei der Migrationspolitik dürfe es keine Denkverbote geben, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands müsse wiederhergestellt und es müsse ein Haushalt verabschiedet werden, der zu mehr Wachstum führe, die Bürgerinnen und Bürger entlaste und die Schuldenbremse einhalte.

Die AfD freut sich über den eigenen Stimmenzuwachs, aber auch über das schlechte Abschneiden einiger Mitbewerber. Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sagte in Berlin, es sei aus seiner Sicht gut, "dass die Grünen als gefährlichste Partei Deutschlands nicht mehr im Landtag sind".

Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, sagte, es sei ein Verdienst der AfD, dass die "Deutschlandhasser von den Grünen und den Linken" nicht im neuen Landtag in Potsdam vertreten seien. Die Co-Vorsitzende, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, sie glaube, "dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen." Das Konzept der "Brandmauer" gegen die AfD werde dauerhaft nicht funktionieren. 

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat eine Entscheidung über eine mögliche Kanzlerkandidatur seiner Partei noch in diesem Jahr angekündigt. Diese Frage werde der AfD-Bundesvorstand "in den nächsten Wochen" beraten, sagte Chrupalla bei einer Pressekonferenz zur Analyse der Landtagswahl in Brandenburg. Nach den Zugewinnen bei den drei Landtagswahlen im Osten sowie der Europawahl im vergangenen Juni gehe die AfD mit "enormem Rückenwind" in den Bundestagswahlkampf.

Chrupalla räumte personellen "Nachholbedarf" der AfD ein. Es gehe nun darum, "Personen in den Vordergrund zu bringen, die auch beim Wähler große Unterstützung bekommen", sagte er. Bei Kompetenz, Glaubwürdigkeit, Sachverstand, Empathie und Sympathie müsse seine Partei noch zulegen. Bei der Bundestagswahl wolle die AfD "in allen Altersgruppen weiter zulegen" und besonders die "Attraktivität für Frauen" steigern, sagte Chrupalla.

Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert nach der Wahlschlappe seiner Partei in Brandenburg "wirklich ernsthafte Kurskorrekturen". Wenn eine Partei wie die Grünen aus dem Landtag fliege und das Wahlergebnis sich mehr als halbiere, dann habe sie offensichtlich nicht alles richtig gemacht, sagte er vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. 

"Die Schuld liegt da weniger in Brandenburg, sondern die hat mehr mit der Bundespolitik zu tun, hat mehr damit zu tun, dass wir viele Wähler, insbesondere im ländlichen Raum, verschreckt haben", so der Grünen-Politiker. Özdemir glaubt, dies habe mit der Sprache der Grünen zu tun und damit, dass sie als eine Partei wahrgenommen würden, die sich vor allem um Großstädte kümmert. Es bleibe noch ein Jahr Zeit, dies bis zur Bundestagswahl zu ändern.

Die Grünen müssten in der Sicherheits- und Migrationspolitik als Teil der Lösung betrachtet werden. Das sei wichtig, damit einem bei anderen Themen wie Klimaschutz oder Artenvielfalt zugehört werde.

Kevin Kühnert, Generalsekretär der Bundes-SPD, hat Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag im Bayerischen Rundfunk.

Da die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt "und da es mit der CDU zusammen nicht reicht, werden jetzt sicherlich Gespräche mit dem BSW in Brandenburg stattfinden" so Kühnert. Es werde am Ende in irgendeiner Art und Weise dazu kommen müssen, dass sich beide Parteien über gemeinsame Themen verständigen.

Katharina Dröge, Grünen Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sieht verschiedene Gründe für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen. Der Bundestrend spiele natürlich eine Rolle in Brandenburg. "Das heißt, eine zerstrittene Bundesregierung hilft dort vor Ort absolut gar nicht."

Dazu sei es aber in allen drei Bundesländern, die jetzt Landtagswahlen hatten, so gewesen, dass die Menschen zu Recht nicht gewollt hätten, dass die AfD stärkste Kraft wird. Deshalb hätten sie auch geguckt, welche andere Partei Chancen auf einen Wahlsieg haben, so Dröge.

Die Grünen müssten aber auch wieder mehr in die Offensive kommen. Gerade das Thema Klimaschutz habe aktuell in den Wahlentscheidung nicht die Rolle gespielt hat, die es sollte. "Friedrich Merz hat einmal gesagt, die Welt würde nicht so bald untergehen. Und in halb Europa ist sie in den letzten Wochen untergegangen", sagt Dröge. "Klimaschutz ist Schutz unserer Heimat, Schutz der Menschen und deswegen gehört das für uns in den Mittelpunkt der Politik.“

Das SPD-Wahlergebnis in Brandenburg ist ein Erfolg des Ministerpräsidenten Woidke, nicht der Bundes-SPD, analysiert Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin.

Trotzdem würde sie es, ungeachtet der Ergebnisse von Grünen und FDP, für verfehlt halten, eine erneute Debatte über den Verbleib der Bundesregierung zu beginnen.

Das Abschneiden der CDU bei der Brandenburg-Wahl ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, nicht auf Parteichef Friedrich Merz zurückzuführen. "Das hat nichts mit der Nominierung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat zu tun", sagte Frei vor einer Gremiensitzung der CDU in Berlin. 

CDU und CSU wollen die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten der Union offiziell absegnen. Es gilt als sicher, dass die Vorstände der Schwesterparteien die Festlegung in getrennten Sitzungen in Berlin und München einhellig mittragen. Das Ergebnis in Brandenburg sei ein landespolitisches, sagte Frei.

Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa und den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour in Berlin zu Journalisten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die SPD nun wahrscheinlich in Potsdam koalieren müsse, sei aber gegen die Ukraine-Hilfen, die Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung umfassen. "Ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen. Da geht es wirklich um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie."

Die Bundesländer sind eigentlich nicht für Außenpolitik zuständig. Das BSW will aber durchsetzen, dass sich Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung für Friedensverhandlungen einsetzen und gegen Waffenlieferungen.

Die meisten Parteien waren im Wahlkampf auf den gängigen Social-Mediaplattformen vertreten, so Amelie Marie Weber, Social Media-Redakteurin beim NDR. Allerdings oft wenig kreativ und wenig erfolgreich. Eine Ausnahme sei da die AfD, die unter anderem auf TikTok hohe Reichweiten erziele.

Die Partei schaffe es, sich als moderne Anlaufstelle für junge Menschen zu inszenieren und sei gut vernetzt. Durch ihre hohe Reichweite auf Social Media könne sie Narrative prägen, zum Beispiel im Bereich Migration.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die "Partei der Zukunft" sei. Sie verweist darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte.

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wirft den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Dies werde nicht mehr lange funktionieren.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg macht das BSW eine Beteiligung an einer Landesregierung von einen "Nein" zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen abhängig. Diese Entscheidung der Bundesregierung sei "verhängnisvoll", sagte der BSW-Europapolitiker Fabio de Masi im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Die Frage der Stationierung sei zwar keine Sache der Länder, so de Masi, aber über den Bundesrat müsse ein klares Signal gegen die Stationierung ausgehen. Deutschland würde dadurch zu einem "potentiellen Kriegsziel." Deshalb wünsche man sich, "dass hier die Landesregierung auch eine klare Botschaft sendet." Weitere Prioritäten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hätten Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. 

In der SPD-Parteizentrale sei klar, der Wahlsieg der Partei in Brandenburg sei Dietmar Woidke zuzuschreiben, so Nicole Kohnert, ARD Berlin. Das heißt auch, dass der Erfolg in Brandenburg sich nicht einfach auf die Bundes-SPD übertragen lasse.

Viele Wähler in Brandenburg kannten den CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann kaum, so Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio. Dazu war er vor wenigen Wochen alkoholisiert auf einem E-Roller gefahren und hat damit einen Skandal verursacht. Aber die CDU hätte auch mit ihrer Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren zu kämpfen gehabt, analysiert Frühauf, die von der Parteizentrale der CDU berichtet.

Die Regierungsparteien Grüne und FDP haben bei den letzten Wahlen in Brandenburg, aber auch in Sachsen und Thüringen stark an Stimmen verloren. Besonders schmerzhaft seien die Verluste bei den jüngeren Wählern, so ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn.

Bei der Wanderung von Wählerstimmen spielen verschiedene Aspekte von Migration bis Wirtschaftspolitik eine Rolle, analysiert ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn am Beispiel der CDU.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampelkoalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen".

"Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag. Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das "unmissverständlich deutlich", sagte Bayerns FDP-Chef. "Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint."

Am Wahlabend hatte sich bereits FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki skeptisch zu einer Fortsetzung der Ampelkoalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 gezeigt.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg mit Erleichterung aufgenommen. "Dass eine demokratische Kraft den befürchteten Wahlsieg der AfD in letzter Minute noch verhindert hat, macht mir Hoffnung für die Widerstandsfähigkeit der gesellschaftlichen und politischen Mitte - weit über Brandenburg hinaus", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gestern Abend.

Es gebe deshalb zwar "Grund zur Erleichterung, aber nicht für Euphorie", betonte sie. Neben den Ergebnissen der einzelnen Parteien zeige auch die gestiegene Wahlbeteiligung, dass nicht nur Extremisten mobilisieren könnten. Viele Menschen hätten den Weg an die Urnen gefunden, um gegen eine rechtsextreme Präsenz in ihrem Landtag zu stimmen. Der Sieg der politischen Mitte über die Ränder sei aber nicht zum ersten Mal knapp ausgefallen.

Die Gefahr rechtsextremer Wahlsiege bleibe bestehen, dies hinterlasse innerhalb der jüdischen Gemeinschaft seine Spuren: Niemand könne schließlich sagen, ob der Damm "nicht beim nächsten Mal doch bricht", so Knobloch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei einer Regierungsbildung in Brandenburg zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen."

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken. Zurückhaltend äußerte sich Redmann zu den nun bestehenden Aussichten der CDU auf eine weitere Regierungsbeteiligung in. "Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat", sagte er dazu, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einer Zweierkoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit hätte, in einem Zweierbündnis mit der CDU aber nicht. Diese Situation sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen, sagte der CDU-Landeschef.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat nach der Landtagswahl in Brandenburg von einem "bitteren Wahlabend" gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin verwies er auf bessere Umfragen für die CDU auf Bundesebene. Die Wählerinnen und Wähler machten einen Unterschied zwischen Brandenburg und Berlin, sagte er. Die bisher in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen an der Landesregierung beteiligte CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Brandenburg geholt.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der AfD-Wahlerfolge beruhigt. Auf die Frage, ob Spitzenpolitiker wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der Bezeichnung Nazi-Partei für die AfD recht hätten, antwortete der 84-Jährige in der ARD-Talksendung Caren Miosga: "Nein, das haben sie nicht. Es sind Nazis in dieser Partei, Nazis gibt es in ganz Europa, besonders viele übrigens in Russland. Aber diese Leute werden wir nicht unbedingt los, weil wir aus unseren Gesellschaften das Destruktive nicht verbannen können." Gauck sagte am Abend nach der Brandenburg-Wahl. "Aber wir würden einen schweren Fehler machen, wenn wir unsere politische Auseinandersetzung, die unbedingt sein muss, wenn wir die konzentrieren würden auf die Nazifrage."

Wie lässt sich das Wahlergebnis in Brandenburg erklären? Fabian Grabowsky hat Umfragen von infratest dimap analysiert:

Die SPD will möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und BSW offen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller im RBB-Inforadio. Sondierungsgespräche sollten zügig und möglichst noch diese Woche starten. Zur Regierungsbildung sagte er: "In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärts kommen." Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert nach der Wahlniederlage der Partei in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik. Die Landtagswahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Süddeutschen Zeitung. Die CDU tue deshalb gut daran, jetzt ihr soziales Profil zu schärfen. Radtke verweist dabei laut dem Bericht auf die Erhebung von Infratest Dimap, bei der soziale Sicherheit als bedeutendstes Thema bei der Wahlentscheidung genannt worden sei. Die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Zuwanderung landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampelkoalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl gab es aus den Reihen der Liberalen Forderungen und Spekulationen bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampelkoalition im Bund. Kühnert sagte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht. "Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter." Die SPD jedenfalls sei "wild entschlossen", mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen. 

Die Landtagswahl in Brandenburg ist geschlagen, heute ist der Tag der Gremiensitzungen, der Bewertungen, Einschätzungen und Reaktionen. Was bedeutet das Ergebnis für die Ampelkoalition? Wie schwierig wird die Suche nach Koalitionspartnern für die SPD in Brandenburg? Wer zieht erste Konsequenzen? Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach einer Aufholjagd mit seiner SPD 30,9 Prozent der Stimmen geholt und schlug damit die AfD (29,2 Prozent). Der AfD gelang es allerdings eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen - zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW erreichte 13,5 Prozent, die CDU 12,1 Prozent.

Vertreter der Grünen, Linken und Freien Wähler dürften heute nach Erklärungen für ihr Abschneiden suchen. Sie scheiterten jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und kam gerade noch auf 0,8 Prozent.