Brandenburg-Wahl: Ergebnisse und Reaktionen - Liveticker

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das beschloss die Parteispitze. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Woidke. Der Wahlsieger SPD kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.

Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidkes SPD künftig nur mit dem BSW. Doch dessen Signale bleiben zunächst verhalten. Man werde "keine leichtfertigen Entscheidungen treffen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht infrage. "Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle." 

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt davor, die Ampel-Koalition fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Er könne die Frustration in seiner Partei nach dem Abschneiden bei der Brandenburg-Wahl und die Zweifel, dass die Koalition gegen die schlechte Wirtschaftslage etwas ausrichten könne, sehr gut nachvollziehen, sagt Kuhle im ZDF-"heute journal". "Nur man muss es versuchen und man sollte in dieser Zeit nicht leichtfertig oder spielerisch mit einem Aus dieser Koalition kokettieren", mahnt er. 

Ständig damit zu spielen, sei nicht verantwortungsvoll, sagte Kuhle angesichts von Rufen in der FDP, die Koalition zu verlassen. Doch: "Die Ampel hat keinen Wert an sich", so Kuhle - "diese Koalition muss dazu beitragen, dass es diesem Land besser geht“.

Nach der Brandenburg-Wahl reicht nur eine Koalition aus SPD und BSW für eine Mehrheit. Gerade bei einer solchen "Überraschungsbox" müsse man sich "immer die handelnden Personen angucken", so SPD-Chefin Saskia Esken.

Am BSW führt in Brandenburg kaum ein Weg vorbei. Was die neue Machtposition der Partei für die Bundespolitik bedeutet, erklärt ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese.

Kanzler Olaf Scholz setzt nach dem SPD-Erfolg bei der Brandenburg-Wahl auch im Bund auf Kampfgeist und Entschlossenheit. "Es lohnt sich zu kämpfen", sagte der SPD-Politiker bei seinem Besuch in New York. Das nehme er sich auch mit Blick auf die Bundestagswahl vor, "nämlich zu kämpfen, entschlossen und geschlossen zu handeln und fokussiert auf die Lösung der Probleme für unser Land". 

Auf eine Frage nach der Zukunft seiner Ampel-Koalition betonte Scholz, die Regierung habe große Aufgaben vor sich. Dabei gehe es zum Beispiel um den Kampf um Industriearbeitsplätze. "Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Und wir werden uns kümmern", versprach er. 

Scholz bedankte sich zudem bei der SPD-Führungsetage für Rückendeckung in der K-Frage. Sie habe sehr deutlich gemacht: "Wir werden gemeinsam in die Bundestagswahl ziehen." Er wolle mit seiner Partei wiederholen, was bei der letzten Wahl gelungen sei und als stärkste Partei das Rennen machen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".   

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bei einem gemeinsamen Termin mit Woidke gesagt, dass es wichtig sei, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Es brauche in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit.  

Auch Redmann selbst sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, er gehe davon aus, dass die Äußerung Kretschmers zur "Demobilisierung" der CDU-Wählerschaft beigetragen habe. Auch im Brandenburger Landesverband sei der Unmut darüber groß gewesen.  

Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht mehr an mehr Harmonie in der Ampel-Koalition. "Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen und das glaubt mir auch niemand mehr, wenn ich das sage", sagte Nouripour nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin mit Blick auf anhaltende Streitigkeiten in der Ampel. Feng-Shui ist laut Duden eine chinesische Lehre der harmonischen Lebens- und Wohnraumgestaltung. 

"Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart worden ist, gebunden", sagte der Grünen-Chef. "Aber das ist es auch dann."

Es gebe noch einiges zu tun, sagte Nouripour mit Blick zum Beispiel auf den Haushalt für das kommende Jahr. Jede Koalition nach der Bundestagswahl sollte anders miteinander umgehen. Die Ampel stecke mittlerweile fest in einem "eingefahrenen Stil", der im Wahlkampf auch geschadet habe. "Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass das, was vereinbart ist, möglichst geräuschlos umgesetzt wird. Ich würde niemandem raten, in diese Koalition viele Emotionen mehr zu stecken, auch wenn wir noch einiges ambitioniert vorhaben, was das Land voranbringen wird."

Nach der Landtagswahl in Brandenburg schlägt der wiedergewählte Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD dem Landesverband vor, Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bildung einer neuen Regierung zu führen. "Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land", sagte Woidke am Montag in Berlin. Der SPD-Landesvorstand werde am Abend tagen. "Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten", fügte Woidke hinzu. Die CDU deutete eine Absage an. Zudem warf sie dem SPD-Politiker vor, mit seiner Strategie die AfD starkgemacht zu haben.

Mit knapp 14 Prozent aus dem Stand zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Potsdamer Landtag ein. "Sie sind etabliert, vermutlich auch im Westen", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer dauerhaften Veränderung in der Parteienlandschaft. "Man darf sich nicht täuschen. Diese Wahlen sind jetzt, aber sie sind eine Ergebnisprägung für die Zukunft, wenn sich nichts ändert und wenn dieser Prozess fortgeht, wird es schwierig", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Zusammengerechnet sei die AfD mit Ergebnissen um die 30 Prozent die Nummer eins im Osten. 

Letztlich seien die vergangenen Landtagswahlen eine schwere Zäsur, so Söder. Es bleibe zu befürchten, dass die AfD bei kommenden Wahlen noch stärker werde. 

"Die Schwierigkeit besteht darin, dass jetzt überall so Anti-AfD-Notkoalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher ist, ob sie überhaupt zusammenpassen", betonte Söder. Dies seien Bündnisse, die man sich ohne die AfD gar nicht hätte vorstellen können, insbesondere was auch das Thema Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angehe. Er wolle den Parteien, die derzeit sondierten, keine Ratschläge erteilen, es müsse aber auch über den Umgang mit dem BSW geredet werden.  

Auf nationaler Ebene seien Bündnisse mit dem BSW für die Union ein absolutes No-Go, sagte Söder. Er sei CDU-Chef Friedrich Merz sehr dankbar, dass er genau dies auch gerade mit Blick auf die Außenpolitik klargestellt habe.

Die Parteien in Berlin beraten heute über die Folgen der Landtagswahl in Brandenburg. Nach dem knappen Wahlsieg der SPD vor der AfD steht das Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung - und die Ampel-Koalition im Bund vor einer Zerreißprobe.

Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat sich besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahl geäußert. Direktor Axel Drecoll sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Blick auf das Erstarken der AfD, es zeichneten sich "große Herausforderungen" und eine starke Polarisierung ab. Die Schlussfolgerungen, die Teile der AfD aus ihrem Geschichtsverständnis zögen, stünden denjenigen der Gedenkstätten "diametral entgegen", betonte Drecoll. Der Nationalsozialismus habe gezeigt, "wohin der Irrglaube führt, man könne eine homogene Gesellschaft etablieren", sagte er unter Anspielung auf Forderungen nach Massenabschiebungen. Er fürchte eine noch stärkere Verrohung auf der Ebene der Sprache, aber auch mehr körperliche Übergriffe.

Bei Besuchen von Schulklassen komme es bereits jetzt vermehrt zu Wortmeldungen, die "offensichtlich geneigt sind, den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes infrage zu stellen". Wenn Äußerungen oder Handlungen von Besucherinnen und Besuchern der Gedenkstätten der jeweiligen Hausordnung widersprechen oder strafrechtlich relevant seien, werde das zur Anzeige gebracht. Erinnerungskultur müsse "für das hier und jetzt" relevant sein. 

Brandenburg hat gewählt, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag dürfte die Regierungsbildung schwierig werden.  Wie es nun weitergeht: 

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann will auch nach der Niederlage im Amt bleiben. Er freue sich sehr, dass Redmann als Landesvorsitzender weiter machen wolle, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Redmann wolle sich am Dienstag auch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Die CDU bereite sich nun in Brandenburg auch auf die Oppositionsrolle vor, sagt Redmann.