Staatskrise: Militärputsch in Bolivien vereitelt

La Paz - In Bolivien haben abtrünnige Militärs die Regierung herausgefordert und einen Putschversuch unternommen. Präsident Luis Arce gelang es allerdings, den versuchten Staatsstreich in dem südamerikanischen Land zu vereiteln. Die Hauptverantwortlichen wurden festgenommen und sollen zeitnah vor Gericht gestellt werden.

Das Andenland stand für einige Stunden am Rande einer Staatskrise: Soldaten stürmten am Mittwoch einen zentralen Platz von La Paz, gepanzerte Fahrzeuge rammten die Tore des Regierungspalastes. Staatschef Arce und der abtrünnige General Juan José Zúñiga standen sich auf den Fluren des Regierungspalastes Quemado Auge in Auge gegenüber. „Ziehen Sie alle Soldaten zurück. Das ist ein Befehl“, rief der Präsident. „Werden Sie mir nicht gehorchen?“

Kurz nach dem Schlagabtausch enthob Arce den Heereschef seines Amtes und tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen aus der Innenstadt des Regierungssitzes La Paz an. „Ich danke dem bolivianischen Volk“, rief Arce danach vom Balkon des Regierungspalastes. Auf der Nachrichtenplattform X schrieb er: „Wir werden die Demokratie und den Willen des bolivianischen Volkes verteidigen - koste es, was es wolle.“

Putsch-Generälen droht bis zu 30 Jahren Haft

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen die Ex-Chefs von Heer und Marine, General Juan José Zúñiga und Vizeadmiral Juan Arnez Salvador, ein. Als Hauptverantwortliche des Putschversuchs werden ihnen laut Medien Terrorismus und der bewaffnete Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Landes vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

In Bolivien haben sich immer wieder Generäle an die Macht geputscht. In den 1960er bis 1980er Jahren griffen die Militärs mehrere Dutzend Mal nach der Macht. Seit der Unabhängigkeit 1825 lebte das Land rund 100 Jahre unter Militärherrschaft.

Unter Zúñigas Kommando hatten Soldaten den zentralen Murillo-Platz von La Paz besetzt. Ganz ohne Blutvergießen verliefen die dramatischen Momente nicht: Nach Angaben der Regierung wurden neun Menschen verletzt. „Die Kommandeure der Streitkräfte (...) verbreiteten nicht nur Angst und Schrecken, sondern gebrauchten auch Schusswaffen gegen das Leben, die Menschlichkeit und die Integrität des bolivianischen Volkes“, schrieb Boliviens Innenminister Eduardo del Castillo auf X.

Putschversuch gegen die Kandidatur des Ex-Präsidenten gerichtet?

Das Motiv für den Putschversuch war zunächst unklar. „Genug der Verarmung unseres Heimatlandes, genug der Demütigung des Militärs. Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äußern“, sagte General Zúñiga beim Vorrücken auf den Regierungspalast.

Später legte Zúñiga nahe, sein Putsch sei sogar mit Präsident Arce selbst abgestimmt gewesen. „Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist. Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern“, sagte General Zúñiga vor seiner Festnahme im Fernsehen. „Ich habe ihn gefragt: „Holen wir die Panzer raus“ und er hat geantwortet: „Holt sie raus“.“ Die Regierung wies die Darstellung zurück. „Das Ziel von Zúñiga war es, die Macht im Land zu übernehmen, gegen den Willen des Volkes“, sagte Innenminister Del Castillo.

Möglicherweise richtete sich der Putschversuch gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des früheren Staatschefs Evo Morales (2006-2019). Berichten zufolge hatte Zúñiga gesagt, Morales dürfe nicht als Präsident zurückkehren, und gedroht, sich ihm in diesem Fall in den Weg zu stellen. Wegen dieser Äußerungen sei Zúñiga bereits am Dienstagabend darüber informiert worden, dass er seinen Posten räumen müsse, sagte Verteidigungsminister Edmundo Novillo.

Morales und Arce kämpfen um die Macht

Der linke Staatschef Morales - der erste indigene Präsident Boliviens - war 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten, nachdem ihm von der Opposition und internationalen Wahlbeobachtern Betrug bei der Präsidentenwahl vorgeworfen worden war. Obwohl ihm das in mehreren Gerichtsentscheidungen eigentlich untersagt wurde, will Morales 2025 erneut bei der Präsidentenwahl kandidieren. Derzeit ringen Morales und sein ehemaliger Verbündeter Arce um die Macht in der Regierungspartei MAS.

Bolivien gehört zu den strukturschwächsten Staaten in Lateinamerika. Das Binnenland hat rund 12 Millionen Einwohner und ist etwa dreimal so groß wie Deutschland. Rund die Hälfte der Bolivianer gehört indigenen Völkern an. Damit ist Bolivien nach Guatemala in Lateinamerika das Land mit dem zweitgrößten indigenen Bevölkerungsanteil. Wegen der schlechten Wirtschaftslage kommt es immer wieder zu sozialen Protesten.

Auch Morales verurteilte den Putschversuch umgehend. „Wir sind überzeugt, dass die Demokratie der einzige Weg ist, um Differenzen zu lösen, und dass die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit respektiert werden müssen“, schrieb er auf X. „Wir bekräftigen unsere Forderung, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten verhaftet und vor Gericht gestellt werden müssen.“

Internationale Unterstützung stärkt Arce den Rücken

Internationale Organisationen sowie die Staatschefs mehrerer lateinamerikanischer Präsidenten erklärten ihre Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung Boliviens. „Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Akteure der bolivianischen Gesellschaft, einschließlich der Streitkräfte, dazu auf, die konstitutionelle Ordnung des Landes zu schützen und ein „Klima des Friedens“ aufrechtzuerhalten. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schrieb auf X: „Für die Demokratie: alles. Für Gewalt: nichts.“