Hier drohen beim Biden-Besuch in Berlin Sperrungen und Zug ...
Berlin. US-Präsident Joe Biden wird seinen Deutschlandtrip am Freitag nachholen. Die Stippvisite hat massive Auswirkungen auf Berlin.
Erneut muss sich Berlins Polizei wegen eines Staatsbesuchs auf einen Großeinsatz im ganzen Stadtgebiet vorbereiten. US-Präsident Joe Biden wird seinen abgesagten Deutschlandtrip am Donnerstag und Freitag in Berlin nachholen. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das deutsche Staatsoberhaupt will Biden für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens im Schloss Bellevue verleihen.
Nach aktuellem Stand wird es eine Stippvisite ähnlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Freitag werden. Biden wird aller Voraussicht nach am Donnerstagabend anreisen. Eine Übernachtung im noblen Ritz-Carlton am Potsdamer Platz scheint wahrscheinlich. Der Besuch soll sich am nächsten Tag Regierungskreisen zufolge auf „Kernelemente“ konzentrieren. Ob wie beim letzten Mal ein Gang durch das Brandenburger Tor mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geplant ist, ist noch nicht bekannt gegeben worden.
Auch interessantZum Hintergrund: Biden hatte eigentlich einen zweieinhalb tägigen Staatsbesuch in Berlin und auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant, um dort eine hochrangige Ukraine-Konferenz zu veranstalten. Diese wird nun jedoch nicht parallel nachgeholt und bleibt auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Absage war der Hurrikan „Milton“, der für Millionenschäden in Florida sorgte.
US-Präsident Joe Biden soll die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens im Schloss Bellevue erhalten. © AFP | Andrew Caballero-Reynolds
Ob nun kurz oder lang, Bidens Staatsbesuch – sein erster in Deutschland überhaupt – wird Berlins Sicherheitsbehörden vor die üblichen Herausforderungen stellen. US-Präsidenten fallen unter die Sicherheitsstufe 0, sind also besonders durch Attentate und Anschläge bedroht. Das bedeutet: verplombte Gullydeckel, Sprengstoffspürhunde, Luftraumüberwachung, Wasserschutzpolizei auf Spree und Havel, Scharfschützen auf Dächern sowie eine enge sicherheitsstrategische Begleitung des Staatsgastes. Was das wiederum für Berlins Einwohner heißt, das hat bereits Selenskyjs Besuch am vergangenen Freitag verdeutlicht: Umfassende Straßensperrungen vor allem in der Innenstadt und im Regierungsviertel sowie eine Ausdünnungen des Takts im öffentlichen Nahverkehr.
Die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) schreibt auf ihrer Webseite: „Insbesondere bei der An- und Abreise kann es zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen. Außerdem ist während des Aufenthalts in Berlin mit erheblichen Verkehrseinschränkungen und Sperrungen im Bereich Brandenburger Tor, Schloss Bellevue und dem Regierungsviertel zu rechnen.“
Für die Dauer des Staatsbesuchs wird es kurzfristig zu weiteren Einschränkungen durch behördliche Anordnung kommen. „Davon werden auch der Fern- und Regionalverkehr betroffen sein“, so ein Sprecher. Am Donnerstag verkehren auf der Berliner Stadtbahn ab ca. 20 Uhr bis ca. 24 Uhr keine Fernverkehrs- und Regionalzüge.
S-Bahn Berlin ändert ab Donnerstag den Fahrplan: S1: Entfall der planmäßig nur zwischen Zehlendorf und Potsdamer Platz verkehrenden Züge in der späten HauptverkehrszeitS2: fährt planmäßigS26: entfällt ab ca. 16 UhrS3: fährt ab ca. 16 Uhr zwischen Ostbahnhof und Spandau nur im 20-Minutentakt. Entfall der planmäßig nur zwischen Karlshorst und Ostbahnhof verkehrenden Züge in der späten HauptverkehrszeitS41/42: fährt ab ca. 16 Uhr im 10-MinutentaktS45: entfällt ab ca. 16 UhrS5: fährt nur zwischen Strausberg Nord/Hoppegarten und Warschauer Straße im 10-Minutentakt. Entfall der planmäßig nur zwischen Mahlsdorf und Ostbahnhof/Warschauer Straße verkehrenden Züge in der späten HauptverkehrszeitS75: fährt ab ca. 16 Uhr nur zwischen Wartenberg und Lichtenberg im 10-Minutentakt Diese Einschränkungen gibt es bei den Regionalbahnen ab Donnerstag 20 Uhr: Die Züge der Linie RE2 entfallen ab 20 Uhr zwischen Königs Wusterhausen und Berlin-Charlottenburg. Einzelne Züge der RE2 entfallen zwischen Nauen und Königs Wusterhausen.Die Züge der Linie RE6 entfallen ab 20 Uhr zwischen Hennigsdorf (Berlin) und Berlin-Charlottenburg.Die Züge der Linie RE7 entfallen ab 20 Uhr zwischen Königs Wusterhausen und Berlin-Wannsee. Einzelne Züge der RE7 entfallen zwischen Lübbenau und Berlin-Wannsee. Parkverbote in Mitte durch die PolizeiDie Polizei erließ in der Zeit des Besuchs eine Allgemeinverfügung in einigen Bereichen in Mitte. Besonders betroffen sind demnach die Bereiche rund um den Potsdamer Platz (Zeitraum 17. Oktober, ab 15 Uhr, bis 18. Oktober, 23.59 Uhr), das Regierungsviertel (Zeitraum 18. Oktober, 5 Uhr bis 18 Uhr), und das Schloss Bellevue (Zeitraum 18. Oktober, 5.30 Uhr bis 14 Uhr). Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein. „Um als anwohnende oder berechtigte Person die abgesperrten Bereiche reibungslos betreten zu können, führen Sie bitte Ihr Personaldokument und Ihren Dienst- oder Betriebsausweis als Legitimation bei sich“, hieß es von der Polizei.
Die Nutzung öffentlicher Flächen in den entsprechenden Bereichen für Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sei nicht gestattet - ebenso das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern, motorisierten Zweirädern, aller Arten von elektrobetriebenen Fahrzeugen oder mobilen Behältnissen. „Bereits dort abgestellte Gegenstände im Sinne des vorstehenden Satzes sind in den genannten Zeiträumen vom Gemeingebrauch öffentlicher Flächen der bezeichneten Bereiche zu entfernen“, so die Polizei,
Polizeigewerkschaft: Große Herausforderungen„Wir hatten erwartet, dass US-Präsident auf seiner Abschiedstournee schon noch mal den Weg in unsere Hauptstadt findet, zumal Personal und Fahrzeuge trotz des abgesagten Gipfels letzte Woche in Berlin geblieben sind“, sagte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei GdP. „Es ist natürlich schon so, dass unsere Kollegen hier wieder primär gefordert sind, weil die Bundespolitik eine Entscheidung trifft und sehr kurzfristig einen Gast einlädt.“ Man rede hier immerhin über eine Person mit höchstmöglicher Gefährdungsstufe.
„Die Polizei Berlin hat am letzten Freitag dennoch bewiesen, dass sie derartige Staatsbesuche ohne große Aufregung hochprofessionell über die Bühne bringt und mit entsprechender Unterstützung aus Bund und Ländern wird es auch am kommenden Freitag so sein“, betonte Weh. Das Maximum der Berliner Einsatzkräftezahl – 2000 Personen – wird als nicht ausreichend für derartige Staatsbesuche angesehen. Auch, falls etwa parallel stattfindende Proteste begleitet werden müssen.
Joe Biden in Berlin: Demonstrationen angekündigtFür den Donnerstagabend hat die Friedenskoordination Berlin (Friko) bereits angekündigt, vor der US-Botschaft gegen den Besuch des US-Präsidenten und vor allem die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschlands demonstrieren zu wollen. Motto der Versammlung: „Sie sind hier nicht willkommen, Mr. Biden!“.
Nach Angaben der Versammlungsbehörde Berlin findet am Freitag in der Zeit von 17 bis 22 Uhr eine weitere Demo unter dem Motto „Joe Biden is not welcome!“ in Mitte statt. Der Protest führt vom Alexanderplatz über die Dircksenstraße, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden bis zur Wilhelmstraße.
