Biden-Besuch: "Der janze Aufwand von unseren Steuerjeldern"
Analyse
US-Präsident Biden in Berlin:"Der janze Aufwand von unseren Steuerjeldern"von Dominik Rzepka
Joe Biden bekommt in Berlin einen Orden und stellt sich an die Seite der Ukraine. Der US-Präsident bleibt aber oft vage. Ein Polizist zweifelt gar, ob sich der Besuch gelohnt hat.
US-Präsident Biden besucht wenige Wochen vor Ende seiner Amtszeit Deutschland. Bundespräsident Steinmeier hat Biden in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 18.10.2024 | 1:32 min
Joe Biden lässt ganz schön lange auf sich warten. Mit einer halben Stunde Verspätung fährt seine Kolonne am Schloss Bellevue vor. Gepanzerte Limousine, Motorräder mit Blaulicht, mehrere Dutzend Begleitfahrzeuge. Etwa 50 Polizisten stehen vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten, da entfährt einem von ihnen ein recht undiplomatischer Satz:
Der janze Aufwand von unseren Steuerjeldern.
Berliner Polizist vor dem Schloss Bellevue
Der "janze" Aufwand dauert insgesamt etwa sieben Stunden und beschert Berlin zahlreiche Straßensperrungen. Erster Programmpunkt: Die Verleihung des Verdienstordens durch Frank-Walter Steimeier. Der Bundespräsident würdigt Biden für dessen Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft:
Unter Ihrer Führung ist die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Der Staatsbesuch von US-Präsident Biden ist ein kurzer. ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen zieht ein Fazit zum Besuch des scheidenden US-Präsidenten.18.10.2024 | 1:05 min
Scholz hofft auf Waffenstillstand in Gaza
Biden dankt in seiner knapp siebenminütigen Rede der anwesenden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer sowie dem verstorbenen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Auszeichnung bedeute ihm viel, sagt er. Und stellt sich an die Seite der Ukraine:
Wir müssen unsere Unterstützung fortsetzen - bis die Ukraine einen gerechten und nachhaltigen Frieden erreicht.
Joe Biden, US-Präsident
Kurz vor Ende seiner Amtszeit ist der US-Präsident Biden zu Arbeitsgesprächen in Deutschland. ZDFheute live zeigt die Statements von Biden und Kanzler Scholz.18.10.2024 | 37:50 min
Biden unterbricht seine Rede kurz. Er hustet, dann bekommt er ein Glas Wasser gereicht. Mit etwas Verspätung trifft er dann im Kanzleramt ein. Shakehands mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dann treten beide schon vor die Presse.
Scholz geht auf den Tod von Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar ein. Jetzt eröffne sich "hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza". Auch Biden sieht in Sinwars Tod "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten".
Jihia al-Sinwar galt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 in Israel. Nun erklärte die israelische Regierung den Hamas-Führer für tot.18.10.2024 | 2:39 min
Viele vage Aussagen
Es ist eine der konkreteren Aussagen. Ansonsten bleiben Scholz und Biden oft vage. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagt Scholz einmal mehr. Biden versichert, man wolle der ukrainischen Armee helfen. Bloß wie?
Die Statements dauern gerade einmal zehn Minuten. Nachfragen sind nicht erlaubt. Es wirkt, als fürchte Biden unerwartete Fragen. Hat er Angst davor, im knappen US-Wahlkampf etwas Falsches zu sagen?
Karte zum Biden-Besuch in Berlin
ZDFheute Infografik
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Besuch dürfte nicht in Erinnerung bleiben
Auch die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst findet, der Besuch Bidens sei "weniger von Inhalten geprägt", er sei so aber auch nicht ausgelegt worden. Die primäre Botschaft sei, dass sich beide Seiten ihre gegenseitige Bewunderung versicherten, sagt sie ZDFheute live.
Das könnte am Ende auch tatsächlich alles sein, was von diesem Besuch in Erinnerung bleibt. Frühere Besuche von US-Präsidenten in Deutschland hatten oft etwas Historisches.
Barack Obamas Rede vor der Siegessäule im Jahr 2008, damals noch als Kandidat. "Ich bin ein Berliner", von John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus 1963. "Mister Gorbachev, tear down this wall", von Ronald Reagon vor dem Brandenburger Tor 1987. Davon ist der Besuch Bidens weit entfernt - und dürfte deswegen auch kaum langfristig in Erinnerung bleiben.
Im Wahlkampf bricht US-Präsidentschaftskandidat Trump Tabus. Androhung von Militär am Wahltag bis zur Infragestellung von Wahlen - in seiner Rhetorik wird Trump immer extremer. 14.10.2024 | 1:41 min