Belarus hat neues Parlament gewählt

Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin gilt. Lukaschenko kündigte am Sonntag seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. "Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist", sagte er nach Angaben der Staatsmedien an die Adresse möglicher Opposition.

Zuvor hatte die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen im Land aufgerufen.

In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätzen. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen.