Alexander Lukaschenko: Wahl in Belarus findet ohne Opposition statt

Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mit. Die Wahlbeteiligung liegt nach offiziellen Angaben bei 72,98 Prozent. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch etwa 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu gewählt.

Das Wahlergebnis wurde bisher nicht verkündet. Die Glaubwürdigkeit dieser Ergebnisse steht aber ohnehin infrage. Die Abstimmungen gelten weder als frei noch als fair. Unabhängige Wahlbeobachter hat Machthaber Alexander Lukaschenko nicht eingeladen.

Eine Opposition gibt es in Belarus nicht. Insgesamt waren nur vier Parteien zugelassen, die aber alle auf dem Kurs von Lukaschenko liegen. Schon jetzt kündigte Lukaschenko seine erneute Kandidatur auch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen an. Ein Datum wurde nicht genannt. "Kein verantwortungsbewusster Präsident wird sein Volk im Stich lassen, das ihm in die Schlacht gefolgt ist", sagte er nach Angaben der Staatsmedien in Bezug auf eine mögliche Opposition. "Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Belarus notwendig ist."

Die ins Ausland geflohene belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betonte erst am Donnerstag, dass die Wahlen mit Demokratie nichts zu tun hätten. "Es ist eine Farce, es ist eine Show, es ist ein Zirkus, aber es ist keine Wahl", sagte sie bei einem Treffen der OSZE in Wien. Tichanowskaja verwies auch auf die vielen politischen Gefangenen im Land. Menschenrechtler geben ihre Zahl mit mehr als 1.400 an.

Auch die USA halten die Parlamentswahlen in Belarus für undemokratisch. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, nannte die Abstimmung eine "Scheinwahl". "Diese Wahl wurde in einem Klima der Angst abgehalten, in dem kein Wahlprozess demokratisch genannt werden könnte", sagte Miller.    

Laut der Opposition, die zu einem Boykott der Wahl aufgerufen hatte, waren die Wahlurnen tagelang ungeschützt zugänglich gewesen seien. Das habe Tür und Tor für Manipulationen geöffnet. Der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge, dessen Gründer Ales Bjaljazki inhaftiert ist, sind Studenten, Soldaten, Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete gezwungen worden, ihre Stimme frühzeitig abzugeben. "Die Behörden nutzen alle verfügbaren Mittel, um für das von ihnen benötigte Ergebnis zu sorgen", sagte Wjasna-Vertreter Pawel Sapelka.

Im August 2020 hatte sich der seit 1994 regierende Lukaschenko erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Nach eigenen Angaben kam er auf 80,2 Prozent der Stimmen. Große Teile der Bevölkerung zweifelten aber an dem Wahlausgang und warfen Lukaschenko Manipulation vor. Die OSZE fand klare Hinweise für eine Wahlfälschung. Tausende Menschen demonstrierten daraufhin gegen die Regierung und solidarisierten sich mit der Opposition. Dabei kam es zu 35.000 Festnahmen. Die EU verurteilte die Gewalt gegen die Demonstrierenden und erkennt Lukaschenko bis heute nicht als Staatschef an.