Nachtflugverbot für alle – außer für Baerbock und Scholz?

Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz sind nach dem EM-Spiel gegen die Schweiz trotz Nachtflugverbot mit zwei Sonderflügen in Frankfurt gestartet. Wie begründen sie das?

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) sind nach dem EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schweiz, am 23. Juni, mit Flugzeugen abgereist. Dafür haben sie eine Ausnahmeregelung für das Nachtflugverbot in Frankfurt erhalten. Für Scholz ging es mit weiteren Regierungsmitgliedern zurück nach Berlin, wohingegen Baerbock nach Luxemburg flog. Dort fand am 24. Juni ein Treffen der EU-Außenminister statt.

Unüblich ist es nicht, dass Kanzler und Außenministerin mit einem Sonderflug zu ihren Anschlussterminen gebracht werden. Am Frankfurter Flughafen gilt jedoch seit 2011 zwischen 23 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot, für das sich die Grünen in Hessen besonders eingesetzt haben.

„Der Flugverkehr belastet die Menschen und die Umwelt mehr als andere Formen der Mobilität“, heißt es in einer Pressemitteilung der hessischen Grünen-Fraktion zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Insbesondere Anwohner des Flughafens seien belastet. Was rechtfertigt also den Ausnahmefall und welche Alternativen standen der Grünen-Politikerin zur Verfügung?

Ausnahmen bei öffentlichem Interesse

„Flüge von hochrangigen Regierungsmitgliedern stellen nach der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis einen Zweck von öffentlichem Interesse dar, der ausnahmsweise einen verspäteten Start nach 23 Uhr rechtfertigt“, teilte eine Sprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums unserer Redaktion mit.

Ausnahmeregelungen des Nachtflugverbots gelten in Frankfurt für verspätete Starts und Landungen bis 24 Uhr, für Katastrophen- und medizinische Hilfseinsätze sowie für Flüge von öffentlichem Interesse, wie die Anreise Baerbocks zum Treffen der EU-Außenminister. Solche Flüge hätten einen „Ausnahmecharakter“ und gefährdeten die Nachtflugregelungen kaum, teilte die Pressesprecherin des hessischen Wirtschaftsministeriums mit.

Das Auswärtige Amt äußerte sich zu den Gründen wie folgt: „Anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister*innen nach Luxemburg.“ Zu möglichen Alternativen äußerte sich die Pressestelle nicht.

Gab es keine Alternativen zum Flug?

Die reine Flugzeit von Frankfurt nach Luxemburg beträgt etwa 40 Minuten, bei einer Distanz von knapp 180 Kilometern, liegt der CO2-Ausstoß bei 40 Kilo, abhängig vom Flugzeugmodell.

Eine klimafreundlichere Zugfahrt wäre keine geeignete Option gewesen, wenn die Außenministerin erst nach Abpfiff des EM-Spiels hätte starten wollen. Es hätte laut Bahnfahrplan lediglich eine fünfstündige Verbindung gegeben, die um 3.13 Uhr gestartet und erst nach 8 Uhr angekommen wäre.

Mit dem Auto hätte die Strecke von Frankfurt nach Luxemburg knapp drei Stunden gedauert und der CO2-Ausstoß hätte sich deutlich minimieren lassen, vor allem weil die Außenministerin ein Elektroauto als Dienstwagen hat.