Klimagipfel einigt sich auf höhere Finanzhilfen – Baerbock sieht ...

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Stand: 24.11.2024, 06:21 Uhr

Von: Franziska Schwarz, Kilian Beck

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Bei der Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung kommt doch noch ein Durchbruch im Streit um Milliardenhilfen – aber einige Fragen sind aufgeschoben.

Update vom 24. November, 6.14 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Baku als „Einstieg in ein neues Kapitel der Klimafinanzierung“ begrüßt. Sie räumte ein, der beschlossene Finanzrahmen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sei „nur ein Startpunkt“. Ein Scheitern habe aber auf jeden Fall vermieden werden müssen, um die besonders verletzlichen Staaten nicht allein zu lassen.

Baerbock drang aber auch erneut auf eine stärkere Senkung der Treibhausgasemissionen. Die mit Blick auf das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels mageren Ergebnisse von Baku führte sie auf den „Widerstand von wenigen“ zurück. Die Ministerin hatte zuvor bereits „Machtspiele“ von Öl- und Gasstaaten kritisiert, die auch die Rückendeckung der aserbaidschanischen Präsidentschaft gehabt hätten.

Der Konferenzbeschluss zur Klimafinanzierung sieht vor, dass vorrangig die Industriestaaten ihre jährlichen Beiträge an Entwicklungsländer zu Klimaschutz und -anpassung bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöhen. Derzeit sind es 100 Milliarden Dollar. Zur Abkehr von fossilen Energien hätte es nur einen indirekten Verweis auf diesbezügliche Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai geben sollen. Auch dieser wurde letztlich vertagt, da mehrere Delegierte eine klarere Sprache wünschten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der UN-Weltklimakonferenz © Rafiq Maqbool/AP/dpaStreit bei Klimakonferenz in Baku – Gipfel geht nun in die Verlängerung

Update vom 22. November, 15.08 Uhr: Die UN-Klimakonferenz in Baku geht in die Verlängerung. Zum geplanten Ende der Konferenz um 18.00 Uhr Ortszeit dauerten die schwierigen Verhandlungen der Weltgemeinschaft über Klimahilfen in Billionenhöhe noch an.

„Inakzeptabel“: Streit bei Klimakonferenz in Baku

Erstmeldung: Baku – Die Weltklimakonferenz, COP29, im aserbaidschanischen Baku droht kurz vor ihrem für Freitag (22. November) geplanten Abschluss zu scheitern. Nicht nur Vertreter der EU kritisierten den Resolutionstext, auf den sich die Staaten bisher einigen konnten: „Ich werde es nicht schönreden“, sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra. „Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.“ Der auf der Konferenz in Dubai verhandelte Ausstieg aus fossilen Energieträgern stehe auf dem Spiel. Gestritten wird zudem über die Gelder, die die Industriestaaten an die Entwicklungsländer zur Bewältigung der Klimakrise überweisen sollten.

„Nicht geliefert“ – Deutschland und EU kritisieren Klimakonferenz-Gastgeber Aserbaidschan

Besonders laut ist die Kritik am autoritären Gastgeber-Staat Aserbaidschan. An die Gastgeber, die etlichen Beobachtern überfordert und wenig ehrgeizig erscheinen, sagte Hoekstra: „Dürfte ich sie bitten, mehr Führungskraft zu zeigen?“ Klimaaktivisten hatten schon vor Wochen infrage gestellt, dass ein Staat glaubwürdig eine Klimakonferenz leiten kann, dessen Exporterlöse zu 90 Prozent an Öl und Gas hängen. Auch die deutsche Chefunterhändlerin Jennifer Morgan kritisierte, die Präsidentschaft habe „nicht geliefert, was wir erwartet haben“. Die Verhandlungen seien „weit weg von dem, wo wir sein sollten“.

UN-Generalsekretär Guterres und Außenministerin Baerbock verlangen Tempo bei Klimakonferenz in Baku

UN-Generalsekretär António Guterres reiste für ein Machtwort extra nach Baku: „Ich fordere jede Partei auf, sich stärker anzustrengen, das Tempo zu erhöhen und Ergebnisse zu liefern. Der Bedarf ist dringend, der Lohn ist groß – und die Zeit ist knapp.“ Scheitern sei keine Option. Auch Außenministerin Annalena Baerbock warnte, die Beschlüsse zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr in Dubai dürften nun auf keinen Fall „verwässert oder verschlechtert“ werden.

1,3 Billionen Dollar im Jahr für Klimaschäden nötig – EU will Geld aus China und den Golfstaaten

Einer Expertengruppe der Vereinten Nationen zufolge benötigen die Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2035 1,3 Billionen US-Dollar jährlich, um die Auswirkungen der Klimakrise zu bewältigen. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fließt. Deutschland und die EU rufen angesichts der schwindelerregenden Summen „alle, die es können“ dazu auf, beizutragen – gemeint sind vor allem China, aber auch reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien. Einer alten UN-Logik folgend werden diese noch immer als Entwicklungsländer behandelt. 

Will breite Koalitionen schmieden: Außenministerin Baerbock. © Sergei Grits/APCOP 29: Entwicklungsländer und China verlangen 500 Milliarden Dollar von Industrienationen

Ein Vertreter Ugandas sagte im Namen der Gruppe von 77 Entwicklungsstaaten und Chinas, mindestens 500 Milliarden müssten jährlich von den Industriestaaten kommen – doch hätten diese bisher nicht reagiert. Nötig sei nun eine Zahl, „um wirklich feststellen zu können, ob wir Fortschritte machen“. Es sei die Verantwortung der Industriestaaten, Emissionen im besonderen Ausmaß zu reduzieren, und die Entwicklungsländer bei der Transformation ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

Besonders arme Länder brauchen 220 Milliarden Dollar Klimahilfe im Jahr – Inselstaaten steht das Wasser bis zum Hals

Die Regierung Malawis erklärte für die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten, dass allein für diese Länder 220 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen benötigt würden. Der Vertreter der Gruppe rief die Welt dazu auf, an die Unschuldigen zu denken, die unter den Folgen des Klimawandels litten. Im südlichen Afrika etwa herrscht wegen beispielloser Dürre nach UN-Angaben eine seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Hungerkrise.

Für die kleinen Inselstaaten geht es um die Existenz. „Es ist für uns entscheidend, dass das Gesamtpaket im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel steht“, sagte der Sprecher der Staatengruppe. Der Text lasse nicht nur die entscheidende Zahl vermissen, sondern generell auch jeden Ehrgeiz. Inselstaaten wie die Malediven oder Tuvalu sind durch den steigenden Meeresspiegel buchstäblich vom Untergang bedroht.

COP29: Weltgemeinschaft hat noch sechs Jahre, um 1,5 Grad Ziel möglicherweise zu halten

Berechnungen des Fachjournals Nature Climate Change zufolge hat die Weltgemeinschaft, sollten sie in den nächsten Jahren nicht mehr als 247 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid ausstoßen, noch eine 50-prozentige Chance, dass die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigt. Bei einem von zuletzt etwa 40 Milliarden Tonnen wären dies noch etwa sechs Jahre. Nach UN-Angaben waren die Treibhausgas-Emissionen 2023 auf einem Höchststand. Nach Berechnungen von Forschenden des Global Carbon Projects verbrannte die Menschheit 2023 so viel Öl, Gas und Kohle, wie nie zuvor.

Verhandlerkreise: Klimakonferenz in Baku endet mit schwachem Kompromiss oder im Scheitern

Bisher konnte sich die Konferenz zwar auf ein Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energieträgern einigen. Allerdings werden die Beschlüsse der Konferenz in Dubai zur Verdreifachung der Gewinnung erneuerbarer Energien und der Verdopplung der Energieeffizienz nur noch indirekt erwähnt.

Der Zeitplan der aserbaidschanischen Gastgeber ambitioniert: Noch am Donnerstagabend sollten überarbeitete Entwürfe präsentiert werden – bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden. Zur Frage der Finanzierung der Klimaschäden soll in Verhandlerkreisen von einem „kleineren dreistelligen Milliardenbetrag“ ergänzt durch eine Ausweitung der Geberländer anstatt der geforderten Billionen-Summen die Rede sein. Eine Verlängerung der Konferenz bis Sonntag oder gar ein Scheitern gelte demnach aber inzwischen auch nicht mehr als ausgeschlossen. (kb mit dpa und afp)