Konsequenz des RBB-Skandals: ARD gibt sich einheitliche ...

Konsequenz des RBB-Skandals: ARD gibt sich einheitliche ...
Die Senderchefs der ARD ziehen aus dem RBB-Skandal Konsequenzen. Sie beschließen einheitliche Compliance-Regeln. Deren Einhaltung soll...

Als Konsequenz aus der Affäre beim RBB haben die Intendantinnen und Intendanten der ARD einheitliche Compliance-Standards beschlossen. Wie der Senderverbund am Donnerstag in Köln mitteilte, orientieren sich die Sender künftig an einem gemeinsamen Leitfaden, der zum Beispiel Führungsgrundsätze, einen Verhaltenskodex und eine Analyse der Risiken für Regelverstöße enthält. Im Sommer hatten die Intendantinnen und Intendanten die Juristische Kommission der ARD beauftragt zu prüfen, wie einheitliche Standards aussehen können.

Um das Compliance-Management fortlaufend verbessern zu können, werde es eine regelmäßige unabhängige Prüfung durch die Revisionen der jeweiligen Sender geben, teilte die ARD mit. Die Compliance-Standards gelten demnach auch für die Tochtergesellschaften und Gemeinschaftseinrichtungen der ARD. Der Begriff Compliance bedeutet ursprünglich gesetzestreues Geschäftsgebaren, wird aber oft in einem erweiterten Sinne gebraucht und umfasst dann Werte wie Integrität und Redlichkeit.

Ein für alle verbindlicher Standard

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärte, in den Sendern gebe es bereits sehr engmaschige Kontrollen. „Uns ist es aber wichtig, dass wir einen für alle verbindlichen, hohen Standard haben“, betonte er. So werde sichergestellt, dass regelwidriges Verhalten bereits in seinen Anfängen verhindert wird.

Den Anstoß für die Vereinheitlichung hatte die Affäre um die inzwischen entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger gegeben. Ihr werden Vetternwirtschaft und Verschwendung von Beitragseinnahmen vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl sowie den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.

Schulungen für alle Mitarbeiter

Bereits im Sommer hatten die Intendantinnen und Intendanten mehrere Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu zählte die Einrichtung einer externen Anlaufstelle für Hinweise auf jede Art von Compliance-Verstößen und die Einführung verpflichtender Schulungen für alle Mitarbeitenden.

Die Intendantinnen und Intendanten seien sich bewusst, dass das Vertrauen in die Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur mit einer konsequenten Prävention gegen Regelverstöße einhergehen könne, heißt es in einem internen Papier der Sender vom Oktober, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Ohne Vertrauen in die Institutionen und Inhalte der Landesrundfunkanstalten und ohne ein glaubwürdiges Engagement für Compliance verliere die ARD den Rückhalt in der Gesellschaft.

Neben den Compliance-Regeln für die Sender ist laut dem Papier auch vorgesehen, die Aufsicht durch die Gremien - also durch Rundfunk- und Verwaltungsräte - zu verbessern. Dazu sei ein Austausch mit der Gremienvorsitzendenkonferenz beschlossen worden.

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