Angela Merkel verzichtet auf Ehrenvorsitz der CDU

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zu dem Schluss gekommen, das ein Ehrenvorsitz nicht mehr in die Zeit passe, sagt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben des scheidenden CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Die Grundfrage sei, ob das noch in die Zeit passe, sagte Laschet im RTL/ntv-„Frühstart“. „Angela Merkel ist da auch zu der Entscheidung gekommen: Es passt nicht mehr in die Zeit. Wir haben keinen Ehrenvorsitzenden – das ist eine Tradition von früher, die es jetzt auf der Bundesebene nicht gibt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Frage des Ehrenvorsitzes habe man mit Hinblick auf einen alten Fall erörtert. „Der letzte Ehrenvorsitzende war Helmut Kohl, der dann vom Ehrenvorsitz zurückgetreten ist“. Altkanzler Kohl hat seinen Ehrenvorsitz im Jahr 2000 abgegeben, Grund dafür war die Spendenaffäre.

Ehrenvorsitzende gab und gibt es auch bei anderen Parteien. So hat die FDP eine lange Liste prominenter früherer Vorsitzender, die diesen Ehrenposten ausfüllten, beispielsweise Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel. Momentan der einzige ist Hermann Otto Solms seit 2020. In der Sozialdemokratischen Partei gab es nur einen Ehrenvorsitzenden: Willy Brandt.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ vom Freitag nimmt Merkel auch nicht an einem Abendessen nach der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden auf einem Parteitag am Samstag teil. Merkel habe wie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesagt, berichtete das Magazin. Merz hatte demnach nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden ehemaligen CDU-Vorsitzenden eingeladen. Zugesagt hätten Laschet und Wolfgang Schäuble.

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Aus dem Büro der ehemaligen Kanzlerin hieß es laut „Spiegel“, es gebe „terminliche Gründe“ für ihre Absage, bei Kramp-Karrenbauer seien es private Angelegenheiten. Das Abendessen finde nun ohne die beiden Politikerinnen statt. 

Merz habe mit der Einladung auch ein Zeichen der Versöhnung mit Merkel setzen wollen, berichtete der „Spiegel“ weiter. Das Verhältnis beider gilt seit Jahren als zerrüttet. Merkel hatte Merz nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt. 2009 zog sich Merz dann für mehrere Jahre aus der Politik zurück und arbeitete in der Wirtschaft.

In der vergangenen Woche hatte Angela Merkel auch ein Angebot des UN-Generalsekretärs António Guterres aus New York abgelehnt. Sie habe „dazu in der letzten Woche mit dem UN-Generalsekretär telefoniert, sich bedankt und ihm mitgeteilt, dass sie das Angebot nicht annehmen wird“, teilte Merkels Büro am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Offen bleibt weiterhin, ob und in welcher Form sie sich nach ihrem Ausscheiden am 8. Dezember künftig womöglich ehrenamtlich engagieren will. Merkel war 16 Jahre lang Bundeskanzlerin.

Guterres hatte der 67 Jahre alten Merkel den Vorsitz in einem ranghoch besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern angeboten, die potentiell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.

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