Droht heute das Ampel-Aus? Koalitionsausschuss berät im ...

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Stand: 06.11.2024, 20:18 Uhr

Von: Paula Völkner

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Die Krisentreffen der Ampel gehen weiter. Bei dem Koalitions-Treffen heute könnte sich entscheiden, worüber seit langem spekuliert wird: Steht die Ampel vor dem Aus?

Update vom 6. November, 20.16 Uhr: Beim Treffen in Berlin soll Christian Lindner dem Scholz und Habeck Neuwahlen für Anfang 2025 vorgeschlagen haben. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Teilnehmerkreisen.

„Angespannte“ Stimmung im Koalitionsausschuss: Tritt die Ampel zurück?

Update vom 6. November, 18.55 Uhr: Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt ist Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.

Update vom 6. November, 18.33 Uhr: Die Grünen sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen Berichten zufolge zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt eingetroffen sein. Es geht bei dem Treffen um den Fortbestand der Ampel-Koalition. Das heutige Treffen könnte Beobachtern zufolge bis in die Nacht andauern.

Krisen-Treffen der Ampel: Regierungs-Spitzen beraten über Ende der Ampel

Erstmeldung: Berlin – Die politische Lage innerhalb Ampel-Regierung bleibt angespannt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag (3. November) mit SPD-Gesprächen im Kanzleramt den Startschuss für eine Reihe von Treffen über die Zukunft der Koalition gegeben hat, setzten sich die Beratungen in Berlin auch am Mittwoch fort.

Ampel-Treffen heute: Krisengespräche zwischen Scholz, Habeck und Lindner gehen weiter

Am Nachmittag trafen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut im Kanzleramt ein, um mit Scholz über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Koalition zu diskutieren, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.

Dabei steht die Ampel noch immer vor Herausforderungen. Vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2025 am 14. November müssen noch Lücken geschlossen werden. Am Abend versammelt sich der Koalitionsausschuss, zu dem auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP gehören. In dieser Sitzung wird diskutiert, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gefüllt und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.

Droht das Ampel-Aus? Lindner-Papier befeuert Spekulationen über mögliches Ende der Koalition

Die jüngsten Spekulationen über ein mögliches Ende der Ampel wurden durch das durchgesickerte Grundsatzpapier des Finanzministers angestoßen, in dem der FDP-Politiker eine Wirtschaftswende und Maßnahmen forderte, die mit seinen Koalitionspartnern SPD und Grünen nicht umsetzbar sind. Lindner erntete von Grünen und SPD Kritik für seinen Vorstoß.

Ampel News: Droht das Aus der Ampel? Die Regierungs-Spitzen trifft sich heute erneut zu Krisengesprächen (Archivbild) © IMAGOSteinmeier führt Gespräche über Ende der Ampel: Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Die FAZ berichtet unter Berufung auf sichere Quellen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowohl mit Scholz als auch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Gespräch ist, um zu klären, wie man mit einem Aus der Ampel umgehen würde. Sollte die FDP die Ampel verlassen, könnten demzufolge eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen oder vorgezogene Bundestagswahlen die Folge sein. Innerhalb der FDP glaubt man laut Bild-Zeitung nicht mehr daran, dass die Koalition eine Einigung erzielen wird. „Das Aus ist beschlossen. Morgen ist es vorbei“, zitiert die Zeitung das „Raunen“ von FDP-Abgeordneten.

Im Falle einer Minderheitsregierung wäre Rot-Grün bei jeder Entscheidung im Bundestag auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Union drängt jedoch auf vorgezogene Bundestagswahlen und dürfte daher kaum kooperativ sein. Es ist daher wahrscheinlicher, dass die verbleibende Regierung früher oder später durch eine Vertrauensfrage von Kanzler Scholz Neuwahlen einleiten würde.

Ampel-Treffen heute: Regierung könnte sich einigen

Sollten die Ampel-Spitzen heute zu einer Einigung kommen, die dann vom Koalitionsausschuss bestätigt wird, müsste der Haushalt 2025 noch durch den Bundestag. Am 14. November findet die entscheidende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, bei der die letzten Details geklärt werden sollen. Zwei Wochen später stimmt das Plenum ab. Wenn beides gut geht, hätte die Ampel die größte Hürde überwunden und könnte weiterregieren.

Drohendes Ende der Ampel nach Koalitions-Treffen: Regierung muss sich einigen

Sollte es am Mittwoch oder in der Nacht zu Donnerstag zu keiner Einigung kommen, droht das Ende der Ampel. Eine Möglichkeit wäre, dass die FDP die Regierung verlässt. Theoretisch könnten die FDP-Minister auch von einem frustrierten Kanzler Scholz entlassen werden, was jedoch als deutlich unwahrscheinlicher gilt.

Das Ergebnis der US-Wahl wird bei den Verhandlungen am Mittwoch eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten würden Neuwahlen mit einem möglichen Wahltermin Anfang nächsten Jahres bedeuten, dass Deutschland in den ersten Monaten einer Trump-Regierung aufgrund von Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen nur eingeschränkt handlungsfähig wäre. (pav/dpa)